Ende der Visafreiheit wirkt: Kaum mehr Tunesier unter den Asylwerbern

Mehrmals waren Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) nach Belgrad und Budapest gereist, um mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić und Ungarns Viktor Orbán über die vielen Flüchtlinge zu reden, die über den Balkan kommen und in Österreich landen. Von Teilen der Opposition gab es deswegen sehr viel Kritik, weil man sich mit diesen beiden Autokraten zusammensetze. Selbst der Koalitionspartner zweifelte zuletzt daran, welches Spiel da von Vučić und Orbán gespielt werde.

Im Fall Serbien haben die Gespräche zumindest bewirkt, dass seit wenigen Tagen immer weniger Tunesier nach Österreich kommen. Anfang November waren noch an einem Wochenende rund 260 Asylwerber aus Tunesien von der Polizei in Österreich aufgegriffen worden. Am vergangenen Wochenende waren in der Flüchtlingsstatistik nur noch 24 Tunesier zu finden. Am 30. November war erstmals keiner mehr dabei.

Belgrad spielt dabei eine entscheidende Rolle. Bis zum 20. November hatte es Menschen aus Tunesien Visafreiheit geboten. Deren Route führte deswegen fast immer per Flugzeug nach Belgrad – und von dort wurden sie von Schleppern nach Zentraleuropa gebracht. Ende Oktober waren in der heimischen Asylstatistik rund 11.400 Tunesier verzeichnet. Dabei haben Asylanträge aus Tunesien keine Chance auf einen positiven Bescheid.

Mit 20. November hat Serbien auch die Visafreiheit für Flüchtlinge aus Burundi gestoppt. Da war der Druck auf Serbiens Präsidenten Vučić aus Holland gekommen.

Beschluss für Inder

Offen ist noch, dass Belgrad auch für Inder die Visapflicht einführt. Mit Vučić ist vereinbart, dass das heuer noch passieren soll. Nach den Afghanen und Syrern zählen die Inder mittlerweile zur drittgrößten Gruppe unter den Asylwerbern. Die meisten davon kommen aus dem Bundesstaat Punjab und geben religiöse sowie politische Konflikte als Asylgrund an. Genauso wie bei den Tunesiern führt ihre Flucht über Belgrad – wo dann die Schlepper aktiv werden. Und genauso wie die Tunesier haben sie keine Chance auf eine Asylberechtigung in Österreich.

Innenminister Karner ist jedenfalls froh, dass Serbien das Visa-Tor für Flüchtlinge schließt und sich den strengeren Regeln der EU angleicht. „Wir werden darauf drängen, dass Serbien seine Zusagen einhält und mit unseren Partnern konsequent die Schlepperkriminalität und die illegale Migration bekämpfen“, so der Minister.

Ein weiterer Punkt, der mit Vučić besprochen worden ist: der Schutz der EU-Außengrenze zu Serbien. Mittlerweile sind dort österreichische, ungarische, slowakische und tschechische Polizisten gemeinsam im Einsatz, um gegen die Schlepperkriminalität zu kämpfen.

Diesbezüglich hatte Karner beim Sondertreffen der Innenminister in Brüssel auch die Forderung gestellt, dass diese gemischten Polizeieinsätze zum Schutz der gemeinsamen Grenze aus einem EU-Fördertopf bezahlt werden. Da soll es Zustimmung gegeben haben, wobei noch nichts beschlossen ist. Allerdings gibt es heuer noch weitere Treffen der Innenminister.