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Politik Ausland
12/02/2019

Empörung auf Malta: Premier könnte Mordermittlungen beeinflussen

Die Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia wettert gegen den verzögerten Rücktritt des Regierungschefs.

von Ulrike Botzenhart

Wütende Malteser und die empörte Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia kündigten für den Montag wieder Protestmärsche an. Sie fordern den umgehenden Rücktritt von Premier Joseph Muscat - und nicht erst im Jänner oder noch später. Muscat hat Sonntagabend seinen Rücktritt als Parteichef Mitte Jänner angekündigt. Den Zeitpunkt seines Abgangs als Premier ließ er offen.

Auslöser seiner Rücktrittsankündigung: Der Geschäftsmann Yorgen Fenech wurde als möglicher Drahtzieher des Mordes an der Enthüllungsjournalistin angeklagt. Fenech soll Muscats langjährigen Stabschef Keith Shembri und auch den Tourismusminister der Insel bestochen haben.

Muscats weiterer Verbleib an der Macht sei für alle, denen Gerechtigkeit am Herzen liege, nicht zu tolerieren, heißt es in einer Mitteilung der Familie der Journalistin. "Seine Rolle bei den Ermittlungen zum Mord an unserer Frau und Mutter ist rechtswidrig."

Auch die betagten Eltern der 2017 durch eine Autobombe getöteten Maltesterin gingen am Sonntag in der Hauptstadt Valletta auf die Straße.

"Die Mafia will entscheiden, wer Maltas nächster Premierminister wird. Muscat tritt zurück, um als Premierminister weiterzumachen", schimpfte einer der Organisatoren der Proteste, der Blogger Manuel Delia. "Unsere Demokratie ist in großer Gefahr."

Eine Delegation von Europa-Parlamentariern reiste am Montag nach Malta, um sich selbst ein Bild der Lage im kleinsten EU-Staat zu machen. Vor ihrer Abreise forderte der Grünen-EU-Politiker Sven Giegold Konsequenzen von Premier Muscat: Entweder Muscat trete sofort zurück oder er müsse alle Fragen, die den Kontakt zwischen Regierung und Justiz betreffen, auf jemand anderen übertragen. "Die Art der Einflussnahme muss eingestellt werden", so Giegold. "Das ist mit ein paar Rücktritten nicht getan."

Giegold forderte die Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Malta durch die EU-Kommission. Die Delegation des Europaparlaments soll neben Muscat auch andere Vertreter der Regierung bei ihrem zweitägigen Malta-Aufenthalt zu einem Gespräch treffen.