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Politik Ausland
11/27/2019

Wütende Malteser fordern nach Mord Rücktritt des Premiers

Nach der Verhaftung seines Stabschefs und dem Rücktritt von Ministern sind die Tage Joseph Muscats als Premier gezählt.

von Ulrike Botzenhart

Joseph Muscat, du hast Blut an deinen Händen“ oder „Muscat, deine Zeit ist abgelaufen“: Mit Transparenten wie diesen forderten Dienstagabend wütende Malteser den Rücktritt des Regierungschefs. Hunderte Menschen trommelten trotz strömenden Regens auf Metalltöpfe und schrien: „Mafia, Mafia!“ oder „Gerechtigkeit!“

Einige feuerten rohe Eier auf Muscats Auto, andere demolierten Dienstwägen von Ministern.

Rücktritte und Verhaftungen

Die Proteste folgten nur wenige Stunden nach dem Rücktritt und der Festnahme von Muscats Stabschef Keith Schembri, dem Rücktritt von Tourismusminister Konrad Mizzi und der Suspendierung des Energieministers im Rahmen der Ermittlungen zur Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia.

Caruana Galizia hatte rund um den „Panama Papers“-Skandal Dokumente gefunden, denen zufolge Schembri und Mizzi Firmen in Panama hatten, die tagtäglich Tausende Euro der Firma „17 Black“ erhielten. Und diese gehört dem im Energie-, Tourismus- und Automobil-Sektor tätigen Geschäftsmann Yorgen Fenech.

Schmiergeld

Das Geld, so der Verdacht, dürfte Schmiergeld für die Vergabe eines 450 Millionen Euro schweren Kraftwerksprojekts an ein Konsortium sein, in dem Fenech im Verwaltungsrat saß.

Fluchtversuch mit Yacht

Jetzt sitzt der Millionär in Untersuchungshaft. Er wurde Mittwoch vergangener Woche vor der Küste Maltas verhaftet. Er wollte – nur wenige Stunden nach der Festnahme eines mutmaßlichen Mittelsmannes durch Spezialisten der Europol – mit seiner Yacht flüchten.

In Haft sind nun auch Schembri und Fenechs Arzt. Über den Mediziner soll der Informationsfluss zwischen dem Geschäftsmann und Stabschef des Premiers gelaufen sein, berichtete die Times of Malta.

Deal mit der Justiz

Fenech soll nun den Ermittlern im Gegenzug für Straffreiheit angeboten haben, auszupacken. Dagegen läuft die Familie der ermordeten Journalistin Sturm. Sie fordert die umfassende Aufklärung der Tat ohne Zugeständnisse an die Beteiligten.

Bleibt die Frage: Was wusste der Regierungschef von all dem? Schembri hatte sein Büro direkt neben ihm in der Auberge de Castille. Muscat, der sich in den vergangenen Tagen als großer Aufdecker geriert, beteuert unaufhörlich seine Unschuld. Er werde nur zurücktreten, wenn man ihm persönlich Mafia-Verstrickungen nachweisen könne, sagte der Politiker, dessen Labour Partei im Juni 2017 mit 55 Prozent als klarer Sieger aus der Parlamentswahl gegangen war.