© REUTERS/GUGLIELMO MANGIAPANE

Politik Ausland
12/01/2019

Nach Mordaffäre: Maltas Premier will zurücktreten

Nach der Affäre um Mord an Journalistin stellt Maltas Regierungschef seinen Rückzug in Aussicht.

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat hat in der Krise um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Er werde im Amt bleiben, bis im Januar ein neuer Vorsitzender seiner Partei gewählt werde, sagte Muscat am Sonntag.

Die Regierung war in den vergangenen Tagen angesichts von Ermittlungen zu der zwei Jahre zurückliegenden Tat massiv unter Druck geraten. Galizia war bei der Explosion einer Autobombe im Oktober 2017 getötet worden. Zuvor hatte sie die Existenz einer verborgenen Offshore-Firma aufgedeckt. Es wurden zwar drei mutmaßliche Täter festgenommen, die Hintermänner blieben aber im Dunkeln. Die lange stockenden Ermittlungen kamen in Bewegung, als vor zwei Wochen ein mutmaßlicher Mittelsmann festgenommen worden war.

Eine Verbindung zum Mord an der Journalistin wollte Muscat nicht herstellen und sagte, sein Rücktritt sei "das, was getan werden muss".

Mit Yacht zu fliehen versucht

Muscat war wegen des Skandals um die Ermordung Caruana Galizias zuletzt stark unter Druck geraten. Am Samstagabend war der Geschäftsmann Yorgen Fenech wegen Beihilfe zu dem Mord angeklagt worden. Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Im Polizeiverhör beschuldigte er Ermittlungskreisen zufolge Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Nach seiner Festnahme bot der Unternehmer an, umfassend zu dem Mordfall auszusagen, forderte dafür aber Straffreiheit. Dies lehnte Muscats Regierung ab.

Am Montag dürfte das Gericht über einen Antrag Fenechs entscheiden, Chefermittler Keith Arnaud von dem Fall abzuziehen. Ihm werden ebenfalls enge Verbindungen zu Regierungschef Muscat und seinem langjährigen Büroleiter Schembri nachgesagt.

Schembri trat am Dienstag zurück und wurde kurz darauf festgenommen, kam aber zwei Tage später überraschend wieder frei. Caruana Galizias Familie reagierte empört auf die Entscheidung. Sie wirft dem Regierungschef schon lange vor, die Drahtzieher des Mordanschlags zu decken. Am Freitagabend versammelten sich in der Hauptstadt Valletta tausende Demonstranten und verlangten Muscats Rücktritt.

EU-Delegation soll prüfen

Am Montagabend soll eine Delegation des Europaparlaments nach Malta reisen. Die Delegation wurde nach Angaben aus Parlamentskreisen wegen "Fragen zur Unabhängigkeit des Justizsystems und schweren Korruptionsvorwürfen auf höchster Ebene" entsandt.

Die 53-jährige Journalistin war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.