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Politik | Ausland
03/17/2019

Emmanuel Macron wieder in der Gelbwesten-Klemme

Nach den Verwüstungen auf den Champs-Elysées wirkt Frankreichs Staatsspitze abermals überfordert

Durch die Ausschreitungen vom Samstag auf den Pariser Champs-Elysées ist Emmanuel Macron wieder an den Ausgangspunkt der Gelbwesten-Krise von vor vier Monaten zurückgeworfen worden – mit dem Unterschied, dass der französische Staatschef inzwischen vermutlich den Großteil seiner verfügbaren politischen Munition verschossen hat.

Die Verwüstungen, Plünderungen und Brandlegungen auf der Prachtavenue waren zwar nur das Werk einiger hundert, vornehmlich ultralinker Aktivisten. Allerdings waren sie von mehreren tausend Gelbwesten umgeben, darunter viele aus der Provinz angereiste Niedrigverdiener. Etliche Demonstranten verfolgten die Zerstörung von Banken, Boutiquen und einer Promi-Bar mit Wohlwollen und knipsten Selfies in den Trümmern.

„Starke Maßnahmen“

Dabei waren Flammen von einer Bankfiliale auf obere Stockwerke eines Gebäudes hochgeschossen. Familien mit Kleinkindern waren vom Rauch eingeschlossen und flehten auf Balkons um Hilfe. Sie konnten gerade noch von Polizisten gerettet werden, die todesmutig hochgestürmt waren und dabei gefährliche Rauchgasvergiftungen erlitten.

Nun empören sich die sozialistische Bürgermeisterin von Paris und die konservative Opposition darüber, dass die Staatsführung diesen Exzessen nicht vorbeugte, und dass die Polizei, in der Minderzahl, mehrmals vor den Gewalttätern zurückweichen musste.

Macron, der noch am Samstag-Abend einen Ski-Urlaub abbrach und für eine Krisensitzung zurückkehrte, verlangt von seiner Regierung „starke Maßnahmen“. Aber diese Vorfälle könnten den zuletzt von Macron gewonnenen – leichten – Vertrauensanstieg wieder zunichtemachen.

So hatte der Präsident im Dezember zwecks Besänftigung der Gelbwesten eine Steuererhöhung für Pensionisten annulliert und mit einer staatlichen Prämie das Einkommen der Niedrigverdiener um 100 Euro monatlich angehoben. Anschließend hatte er eine landesweite Bürger-Debatte hochgestemmt. Die anfänglich belächelte Initiative verzeichnete mit rund 10.000 Versammlungen einen unerwarteten Erfolg. Die Ergebnisse werden nunmehr ausgewertet und sollen in Reformen münden.

Allerdings beteiligten sich an den Diskussionen überwiegend ältere Personen, die nach eigenen Angaben finanziell ihr Auslangen finden. Jene 48 Prozent der Franzosen, die über „schwierige Monatsenden“ klagen, wurden kaum erfasst.

Macron ging es aber weniger darum die Gelbwesten zu überzeugen, sondern darum, wieder Oberwasser, auch in Hinblick auf die EU-Wahlen, zu gewinnen. Dabei zielte Macron vorwiegend auf die Wähler der konservativen Opposition, bei denen er als Ordnungsbewahrer punktete. Gerade aber dieses ansatzweise zurückgewonnene Image als Garant stabiler Verhältnisse steht jetzt wieder auf dem Spiel.