Politik | Ausland
11.10.2017

Emmanuel Macron lässt die Gewerkschaften abblitzen

Der Generalstreik des öffentlichen Diensts hatte durchwegs wenig Auswirkungen.

Der Erfolg eines Protesttags in Frankreich misst sich an Details: In der Pariser Rue Orfila stürmten Scharen von Taferlklasslern in aller Früh den Zeitungsladen, der auch mit Schmankerln für den Nachwuchs lockt. "Wir haben keine Schule", riefen die begeisterten Volksschüler und kauften die Regale mit den Haribo-Zuckerln und Pokemon-Bildern leer.

Tatsächlich waren am Dienstag die Lehrer vieler Schulen dem Aufruf zum Generalstreik im öffentlichen Dienst gefolgt. Andererseits funktionierten Bahn und Pariser Metro ziemlich ungestört.

Dabei hatten sich alle sieben Gewerkschaftsbünde, die sich um die Vertretung der fünf Millionen öffentlich Bediensteten Frankreichs raufen, zum ersten Mal seit langem auf einen gemeinsamen Streikaufruf gegen Beamtenabbau und Gehaltsstopp geeinigt. Aber wie schon zuvor bei ähnlichen Protesten scheinen die Aktionen gegen den Unternehmer-freundlichen Kurs von Präsident Emmanuel Macron nicht voll in Schwung zu kommen.

Am Staatschef selber kann es nicht liegen. Er hat bisher alles unternommen, um die Linke bis zur Weißglut zu provozieren und sogar moderate Vertreter der Arbeitnehmer zu verstören. Erst in der Vorwoche hatte Macron beim Besuch in einem abgeschlagenen Industrierevier erklärt: "Es gibt einige, die lieber eine Arbeit suchen sollten, statt einen Wirbel aufzuführen." Der Ärger des Präsidenten richtete sich gegen Streikende eines Auto-Zulieferbetriebs, die gegen ihre Kündigung demonstrierten. Im September, im Vorlauf eines gewerkschaftlichen Aktionstags gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts, hatte Macron die Protestteilnehmer als "Faulenzer" bezeichnet.

"Sarkozys Sohn"

Das linksliberale Blatt Liberation kürte Macron zum "geheimen Sohn von Nicolas Sarkozy", also dem einstigen bürgerlichen Staatschef, der ebenfalls seine Kritiker mit ungewöhnlich derber Sprache anging. Bei Macron ist aber die Ausgangslage eine andere, da er als ursprünglicher Wirtschaftsminister unter SP-Präsident François Hollande bei der Präsidentenwahl als Zentrumspolitiker mehrheitlich Stimmen vormaliger Hollande-Wähler bekam.

Inzwischen aber findet Macron laut Umfragen die meiste Unterstützung im bürgerlichen Lager. Gleichzeitig macht sich in Kreisen, die ihm ursprünglich gewogen waren, banges Staunen breit. Le Monde titelte zu seinen steuerpolitischen Maßnahmen, darunter die Abschaffung der bisherigen Vermögenssteuer: "Die Reichsten als große Gewinner des Budgets von Macron."

Marcon ist überzeugt, dass er nur durch diesen Kurs Frankreichs strukturelle Schwächen überwinden kann. Zum ersten Mal seit Jahren registriert Frankreich ein relevantes Wirtschaftswachstum: 2017 vorraussichtlich 1,8 Prozent. Aber bisher treibt dieser Konjunktursprung vor allem das Außenhandelsdefizit in Rekordhöhe. Die Arbeitslosenrate dürfte 2017 nur geringfügig von 10 auf 9,4 Prozent sinken. Dahinter stecken die mangelnde Wettbewerbskraft des Mittelbaus der Wirtschaft sowie ein vergleichsweise radikales Industriesterben. Beides will Macron durch wirtschaftsliberale und investorenfreundliche Vorstöße beheben.