Reform des Emissionshandels: Rolle rückwärts beim Klimaschutz?

Sie ist eine der wichtigsten klimapolitischen Entscheidungen der nächsten Jahre in Europa: Die Reform des Emissionshandels in der EU. Heute, Freitag, legt die EU-Kommission in Brüssel ihre lang erwarteten und schon vorab heftig umstrittenen Pläne vor.

Der 2002 eingeführte Emissionshandel (ETS; Emission Trading System) ist das zentrale Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Im Kern bedeutet er: Wer klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstößt, muss dafür einen Preis zahlen. Diese Kosten sollen ein Anreiz sein, auf klimafreundlichere oder sogar CO2-freie Techniken umzurüsten. Das betrifft Kraftwerke, Industriebetriebe, Fluggesellschaften und Reedereien in der EU und in den Nicht-EU-Mitgliedern Island, Liechtenstein und Norwegen.

Österreichs Regierung fordert ebenso wie Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer eine Reform des ETS. Die zentralen Forderungen: Eine Verlängerung der Gratis-Zuteilung von CO2-Zertifikaten für besonders betroffene Sektoren über das Jahr 2034 sowie eine Verlängerung des grundsätzlichen Emissionshandels über 2039 hinaus. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft nicht weiter geschwächt werden.

Aus Sicht von Klimaschützern wäre dies fatal - und genau die falsche Botschaft, um die Treibhausgase weiter zu senken. Es wäre auch ein weiterer Schritt bei der Rückabwicklung des von der EU-Kommission einst beschlossenen, ehrgeizigen Klimaschutzprojektes des Green Deals.

Wie genau funktioniert der ETS?

Seit 2005 müssen Industriebetriebe und Kraftwerke für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, ein Zertifikat vorweisen, das sie kaufen müssen - oder auch gratis bekommen. Das schafft finanzielle Anreize, in sauberere Technologien zu investieren. In Österreich sind ungefähr 200 energieintensive Industrieanlagen verpflichtet, am Emissionshandel teilzunehmen.

Auch Länder wie China und Südkorea haben einen CO2-Preis. Aber in der EU sind die Preise für ein Zertifikat - 80 Euro pro Tonne CO2 - bei weitem am teuersten.

Wie viele Zertifikate gibt es?

Das ETS begrenzt die Menge der jährlich auf den Markt gebrachten Zertifikate, um sicherzustellen, dass die Emissionen schrittweise sinken. Die Zertifikate werden an Energiebörsen gehandelt. Emissionsarme Firmen können dort überschüssige Zertifikate verkaufen, während große Emittenten bei Bedarf zusätzliche kaufen können.

Sind die Emissionen gesunken?

Ja - die CO2-Emissionen in den betroffenen Sektoren haben sich seit 2005 halbiert. Die meisten dieser Senkungen entfielen auf den Energiesektor. Die Emissionen der Schwerindustrie gingen bis in die 2020er-Jahre jedoch kaum zurück. Einige Unternehmen beklagen, dass die seither verzeichneten Rückgänge eher auf Werksschließungen und Deindustrialisierung zurückzuführen seien.

Warum sind Reformen unumgänglich?

Ohne eine Reform würden die CO2-Zertifikate im Jahr 2039 auslaufen. Viele Industrie-Bereiche werden es aber bis dahin nicht schaffen, auf null Emissionen zu kommen. Nun soll das System auf das 2040-Ziel der EU angeglichen werden: Dieses sieht vor, die Netto-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Das bedeutet im Grunde, dass dies das ETS schwächen wird. Es wäre ein Entgegenkommen einiger Regierungen und Unternehmen, die beklagen, dass das System Europa auf den Weltmärkten benachteiligt.

Was steht auf dem Spiel?

Es geht um Hunderte Milliarden Euro und die Klimaziele der EU. Das ETS deckt etwa 40 Prozent aller EU-Emissionen ab. Ohne das System wird die EU ihre Ziele zur Emissionsreduzierung verfehlen. Seit 2013 hat das ETS Einnahmen in Höhe von 260 Milliarden Euro erbracht. Bis zu vier Fünftel dieses Geldes fließen in die nationalen Haushalte der EU-Länder, der Rest in EU-Fonds zur Finanzierung von Investitionen in saubere Energien. Brüssel plant nun strengere Regeln für die Verwendung der ETS-Einnahmen - ein Schritt, den die nationalen Regierungen vehement ablehnen dürften. Seit seiner Einführung hat die EU zudem kostenlose CO2-Zertifikate im Wert von 250 Milliarden Euro an die Industrie vergeben. Die Reform wird darüber entscheiden, wie lange dies noch der Fall sein wird.

Wer will was?

Unternehmen wie der deutsche Chemiekonzern BASF fordern, den Kostenanstieg im ETS zu stoppen und die kostenlosen Zertifikate für die Industrie beizubehalten. Andere, wie der schwedische Stahlhersteller SSAB und der deutsche Zementkonzern Heidelberg Materials, haben stark in CO2-reduzierende Technologien investiert. Sie wünschen sich einen hohen ETS-Preis, um diesen Investitionen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Denn ihre hohen Ausgaben in klimafreundliche Produktion rechnen sich nur, wenn die Verursacher von Treibhausgasen höhere Preise zahlen.

Die Regierungen sind ähnlich gespalten. Italien und Polen wollen das ETS schwächen, während Schweden und Dänemark auf dessen Beibehaltung drängen.

Wie geht es weiter?

Nach dem Vorschlag der Kommission werden die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament eigene Änderungen vorschlagen und die endgültigen Regeln aushandeln. Dieser Prozess kann ein Jahr dauern.