Politik | Ausland
26.04.2017

Eklat in Israel: Merkel verteidigt Gabriel

Es müsse möglich sein, in einem demokratischen Land kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen. Auch zwei ehemalige Botschafter kritisieren Netanyahus Absage an den deutschen Außenminister.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellt sich hinter ihren Außenminister Sigmar Gabriel und verteidigte dessen Treffen mit regierungskritischen Gruppen in Israel. "Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Auch bei Reisen der Kanzlerin stünden regelmäßig Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm, so Seibert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte ein geplantes Treffen mit Gabriel am Dienstag kurzfristig platzen lassen. Grund war eine Diskussionsrunde des Ministers mit Vertretern von Gruppen wie Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die Israels Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten kritisieren.

Die Kanzlerin sehe es als "bedauerlich" an, dass das Gespräch mit Netanjahu ausgefallen sei. Seibert betonte: "All das ändert ja nichts an der überragenden Bedeutung unserer Beziehungen zu Israel."

Ex-Botschafter kritisieren Netanjahu

Auch zwei ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein und Avi Primor, kritisierten Netanjahus Entscheidung. Dieser habe den Eklat haben wollen, das habe "wenig mit Deutschland zu tun", sagte Primor dem Bayerischen Rundfunk. Stein sagte dem Deutschlandfunk, er halte Netanjahus Entscheidung für "bedauerlich".

Seit einiger Zeit gebe es in Israel eine Regelung, solche Treffen abzusagen, wenn sich Repräsentanten aus dem Ausland mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen träfen, die Netanjahu für antiisraelisch halte, sagte Stein. Er halte es jedoch "durchaus für legitim", dass sich ausländische Politiker mit der "Vielfältigkeit der israelischen Zivilgesellschaft" beschäftigten, um zu verstehen, wie die israelische Gesellschaft "tickt".