Eklat bei Schulz-Rede in der Knesset

Eine Rede des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), im Parlament in Jerusalem sorgte am Mittwoch für heftige Tumulte und Beschimpfungen durch rechte Abgeordnete. Parlamentarier der rechten Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett riefen "Schande" und verließen unter lautem Protest den Saal.

Schulz hatte in seiner Rede einen jungen Palästinenser erwähnt. Der habe ihm bei einem Treffen am Vortag in Ramallah erzählt, so Schulz, dass Israelis im Westjordanland einen etwa vier Mal höheren Anspruch auf Trinkwasser als Palästinenser hätten. "Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?", fragte der EU-Politiker die israelischen Parlamentarier. Worauf ein Abgeordneter der Siedlerpartei empört aufschrie: "Schämen Sie sich! Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt."

Weiters warnte Schulz: "Die Blockade des Gaza-Streifens ist Ihre Reaktion auf Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Aber sie lässt auch keine wirkliche Entwicklung zu und treibt Menschen in die Verzweiflung, die wiederum von Extremisten benutzt wird." Möglicherweise schaffe die Blockade, so warnte Martin Schulz die zuhörenden Abgeordneten, "nicht mehr, sondern weniger Sicherheit".

Israels Wirtschaftsminister Bennett bezichtigte Schulz auf seiner Facebook-Seite der Lüge: "Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren", schrieb Bennett. "Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen."

Rede auf Deutsch

Einige rechte Abgeordnete waren der Rede Schulz’ gleich von vornherein ferngeblieben – denn er hatte sie auf Deutsch gehalten. "Ich werde abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden", empörte sich der für seine extremen Äußerungen bekannte Parlamentarier Moshe Feiglin (Likud) auf Facebook.

Und schon unmittelbar vor seiner Rede hatte Martin Schulz für Aufregung gesorgt: Im Gespräch mit Journalisten hatte er die "bisweilen übergroße Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik" beklagt. "Die EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss", sagte der EU-Parlamentspräsident.

Die Antwort darauf kam postwendend: Schulz habe eine "einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt", konterte Israels Premier Benjamin Netanyahu. "Schulz verharmlost die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt ist, und er erliegt wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung."

Dem israelischen Ärger auf den EU-Parlamentspräsidenten könnte die interne EU-Debatte vorausgegangen sein, wonach Produkte aus israelischen Siedlungen des Westjordanlandes vom Handel auf dem EU-Markt ausgeschlossen werden könnten. Schulz selbst aber lehnt eine derartige Vorgangsweise ab. Aus Sicht der Europäischen Union sind die jüdischen Siedlungen im Westjordanland völkerrechtswidrig.

EU-Parlamentspräsident Schulz bereist bereits seit Sonntag die Region. Am Dienstag Abend hatte er an der Hebräischen Universität in Jerusalem die Auszeichnung als Ehrendoktor entgegengenommen. Die Hochschule würdigte damit den Einsatz des deutschen Sozialdemokraten gegen Antisemitismus und Intoleranz.