Politik | Ausland
21.06.2018

Einwanderung: Donald Trump beendet Familientrennung per Dekret

Ehefrau Melania soll tagelang auf ihn eingeredet haben. Es bleibt fraglich, wie man Zukunft mit Immigrantenfamilien umgeht.

"Wir werden Familien zusammenhalten. Und gleichzeitig sicherstellen, dass wir eine starke - sehr starke - Grenze haben", sagte Donald Trump, als er am Mittwoch das Dekret unterzeichnete, dass die Trennung von illegal eingewanderten Eltern von ihren Kindern beenden soll. Zumindest vorübergehend.

In den vergangenen Tagen war ein Aufschrei durch die USA gegangen. Medien zeigten Bildern von Maschendrahtkäfigen, in denen Kinder ohne ihre Eltern festgehalten werden. Sie müssen auf Matten schlafen und weinen bitterlich, wie Tonbandaufnahmen zeigen sollen. Während die Eltern inhaftiert auf ihre Asylbescheide warten, werden die Kinder - auch Kleinkinder und Babys - in Aufnahmezentren in 17 Bundesstaaten verteilt. Das Heimatschutzministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass mindestens 2342 Kinder in den vergangenen Wochen von ihren Eltern getrennt worden waren.

Melania und Ivanka ließen nicht locker

Die Welle der Empörung im In- und Ausland machte auch vor dem Weißen Haus nicht Halt. Neben etlichen Prominenten und allen vier noch lebenden früheren US-First-Ladys hat sich auch die Frau des amtierenden Präsidenten, Melania Trump von der Praxis distanziert. Laut CNN-Informationen soll sie tagelang hinter den Kulissen mit ihrem Mann über die Trennung von Immigranten-Familien gesprochen haben. Sie soll ihn - ebenso wie seine Tochter Ivanka - bearbeitet haben, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Familien zusammen zu halten. Sei es über den legislativen Weg, oder auf eigene Faust.

Kein Gesetz schreibt Trennung vor

Trump hatte schnell einen Schuldigen für die Misere gefunden. "Die Demokraten sind schuld", dass es zu keiner besseren gesetzlichen Regelung gekommen sei, twitterte der US-Präsident am Mittwoch. Doch die Zentren für die Kinder von inhaftierten Immigranten wurden erst in seiner Amtszeit notwendig. Denn die Trump-Administration startete im April die im Wahlkampf versprochene "Null-Toleranz-Poilitik" gegen illegale Migration. Seither wird jeder aufgegriffene illegale Grenzgänger inhaftiert. Gleichzeitig gilt aber eine Entscheidung des amerikanischen Höchstgerichts, des Supreme Court, aus dem Jahr 1997, dass Kinder nicht länger als 20 Tage zusammen mit ihren Eltern eingesperrt werden dürfen ("Flores Settlement"). Bis April warteten aufgrund dieser Vereinbarung (Bill-Clinton-Regierung mit Klägern über Haftbedingungen) Migranten mit Kindern meist in Freiheit auf ihren Asylbescheid. Ein Gesetz, das eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschreibt, gibt es nicht.

Legale Hindernisse

Aufheben kann diese Entscheidung nicht die Regierung, sondern das Bundesgericht in Los Angeles. Die zuständige Richterin, Dolly M. Gee, hat bereits den früheren Präsidenten Barack Obama enttäuscht, der Einwanderer-Familien länger als 20 Tage inhaftieren lassen wollte. Experten glauben auch diesmal nicht, dass sie einlenken wird, berichtet die New York Times.

Das vorläufige Ergebnis des Trump-Dekrets: Familien werden zunächst einmal die zulässigen 20 Tage gemeinsam eingesperrt. Doch die dafür notwendigen Gebäude müssen erst gefunden werden. In dem vierseitigen Dekret steht nicht, wo die Familien hingebracht werden sollen bzw. ob sie weiterhin getrennt bleiben müssen, während man die entsprechenden Unterkünfte sucht.

Die bereits in Lagern untergebrachten 2342 Kinder müssen - trotz Dekret - vermutlich weiter um ihre Eltern weinen. "Bestehende Fälle werden nicht rückwirkend gelöst", hieß es am Mittwoch aus dem Weißen Haus. Ihre Zukunft bleibt vollkommen unklar.