Nationaler Notstand in Sachen Telekommunikation wegen Huawei

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Politik Ausland
01/16/2020

Einst Partner, heute Rivalen: Europas Industrie für härtere Gangart gegen China

In der Weltwirtschaft spielt China nach eigenen Regeln - und droht damit die EU zu überrollen. Das muss sich ändern, fordert die europäische Wirtschaft.

von Ingrid Steiner-Gashi

Da bleibt so manchem Besucher am Stehbuffet die hölzerne Wegwerfgabel im vegetarischen Business-Mittagshäppchen stecken, als Abraham Liu zu schildern beginnt: „In Shenzhen hat man vergangen September beschlossen, die ganze Megacity auf 5-G umzustellen“, berichtet der Vertreter des chinesischen IT-Giganten Huawei bei den EU-Institutionen in Brüssel. „Und bis Ende August soll es vollbracht sein.“

Ein gigantischer Aufwand bei der Umstellung auf die modernste Breitbandtechnologie, eine riesige Koordinierungsleistung und Milliarden an Investitionen – und das alles in weniger als in einem Jahr. „Da muss uns in Europa klar sein“, warnt Liu im überfüllten Huawei-Vortragssaal, „für Regionen, die 5-G erst in fünf oder zehn Jahren einsetzen werden, bedeutet es, dass sie wirklich hinterher hinken werden.“

"Systemischer Rivale"

Von den aus den Büros, Kanzleien und Lobbyisten-Firmen des EU-Viertels herbeigeeilten Zuhörern bezweifelt das ohnehin keiner mehr. Im Umgang mit China ist für Europa der Moment der Wahrheit gekommen: Der Wirtschaftsriese in Fernost hat sich für die EU vom Partner zum „systemischen Rivalen“ gewandelt. Und in Europa wächst die Sorge, von China nicht zuletzt wegen seiner unfairen Wirtschaftspraktiken global überrollt zu werden. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz ist dass Reich der Mitte ohnehin längst davon gezogen.

Auf gigantische 185 Milliarden Euro stieg das Handelsdefizit (2018) der EU gegenüber dem Reich der Mitte. Es kann frei in den Westen exportieren. Europäische Unternehmen aber genießen in China nur eingeschränkte Rechtssicherheit und sind von Staatsaufträgen meist ausgeschlossen.

Die höchsten Hürden

„Von allen Wirtschaftspartnern Europas hat China die höchsten Handels-und Investitionshürden“, schildert Markus Beyrer. Immer wieder reist der gebürtige Niederösterreicher und Generaldirektor des europäischen Industriedachverbandes BusinessEuropa nach Peking, um zu fordern: Europa verlange nur gleiche Wettbewerbsbedingungen und denselben Marktzugang, wie ihn auch China in der EU genieße. Und es wäre schon gut, so Beyrer, „wenn China hielte, was es versprochen hat.“

Nach vielen Gesprächen in Peking zweifelt er: „Mittlerweile ist nicht mehr die Frage, wann China Reformen in Richtung Marktwirtschaft machen, sondern ob man es überhaupt je machen wird“ – sprich: ob China je den Staatsdirigismus in der Wirtschaft sein lässt.

Und so läuten in der Europäischen Union mittlerweile alle Alarmglocken, dass die EU dem Wirtschaftsgiganten China mehr Druck entgegensetzen muss. Eine „umfassende Strategie“ müsse her, verlangt Beyrer und präsentiert einen aus 130 Punkten bestehenden Forderungskatalog der Industrielobby für Europa. Das Allerwichtigste: „Wir müssen als EU-Staaten selber stärker werden, unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und vor allem gemeinsam und geschlossen agieren“. Der Wunsch so mancher nationaler Regierung und Parteipolitik müsse da hintan stehen.

Eine koordinierte EU-Wirtschaftspolitik gegenüber China gibt es nicht – deshalb hat Pekings Führung leichtes Spiel. So wahrt die Mehrheit der EU-Staaten zu Chinas „Seidenstraßen-Projekt“ skeptische Distanz. Griechenland, Ungarn und Italien aber machen mit.

Daumenschrauben

Fehlt das europäische Dach, kann Peking über bilaterale Wirtschaftsbeziehungen jederzeit die Daumenschrauben andrehen. So geschehen zuletzt in Deutschland, als Chinas Botschafter dort drohte: Sollte Huawei von den Ausschreibungen für das 5-G-Netz in Deutschland ausgeschlossen werden, habe dies Auswirkungen auf die deutschen Autokonzerne in China.

Solch unverblümte Drohungen aus China hatte man in Europa bis dahin noch nie gehört. Markus Beyrer schon: Der hatte in Peking den Unmut der Chinesen über das im Vorjahr in Kraft getretene Gesetz zur Überprüfung von Auslandsinvestitionen in der EU zu spüren bekommen. „Wir wollen keine Konfrontation“, beharrt Beyrer, „nur die für alle Wettbewerber gleichen Regeln.“ Und auch wenn das Kräftegleichgewicht zwischen Europa und China mittlerweile immer deutlicher in Richtung China ausfällt, sagt Beyrer: „Das größte Risiko wäre es, nichts zu tun.“