Einigung zwischen USA und Russland

Viel Lächeln. Ein paar Scherze zur Auflockerung. Am Ende ein langer Handshake und Schulterklopfen. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow gaben sich am Samstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Genf, betont freundschaftlich. Was vor wenigen Tagen noch undenkbar gewesen war, überraschte am Samstag nur noch wenige: Die USA und Russland, die im Syrienkonflikt bislang auf gegenüberliegenden Seiten gestanden waren, einigten sich auf einen gemeinsamen Forderungskatalog zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen – und ebneten so den Weg für eine mögliche UN-Resolution.

Es war zu erwarten, dass sich Kerry und Lawrow einigen werden. Weil ein gemeinsamer Syrien-Plan sowohl für Moskau, als auch für Washington von Nutzen ist. Das Verhandlungsklima war sehr gut, die Chemie stimmt – nach einer Eiszeit im Rahmen der Snowden-Affäre – offenbar wieder. „John ist mein Freund“, sagte Lawrow über Kerry. Erleichtert waren laut Insidern beide nach dem fast dreitägigen Verhandlungsmarathon. John Kerry habe am Samstag um 1 Uhr Früh erst einmal bei einem Spaziergang am Genfer See durchgeatmet, Lawrow habe sich eine Zigarette angezündet.

Offenbar ist Washington für eine Einigung einen Schritt auf Moskau zugegangen. Der Sechs-Punkte-Plan beinhaltet keine – von Washington bis zuletzt geforderte – explizite Drohung mit einem Militärschlag. Man halte sich diese Möglichkeit dennoch weiter offen, betonte Kerry am Samstag eilig. Die Genfer Vereinbarung sieht vor, dass der UN-Sicherheitsrat „Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta“ verhängen kann, wenn Syrien sich nicht an die Vorgaben halte. Das heißt aber nicht automatisch Militärschlag. Darüber müssten die Vetomächte erst verhandeln – und einstimmig entscheiden.

Der Kerry-Lawrow-Plan schreibt einen strengen Zeitplan vor. Innerhalb einer Woche soll Assad eine vollständige Bestandsaufnahme seiner Chemiewaffen darlegen. Nicht – wie das syrische Regime angeboten hatte – innerhalb eines Monats. Bis November wollen Kerry und Lawrow Inspekteure in Syrien sehen. Bis Mitte 2014 sollen alle Waffen zerstört oder außer Landes geschafft sein.

Ein kühner Plan. Doch die USA wollen mit den strengen Fristen offenbar zeigen, dass sie es ernst meinen. Kerry war sehr ernst: Er wolle „keine Spielchen“ von Syrien.

Im Gegensatz zu vielen ABC-Waffen-Experten zeigt sich Kerry optimistisch, dass eine C-Waffen-Zerstörung während eines laufenden Bürgerkrieges möglich ist: „Assad hat viel auf sich genommen, um die Kontrolle über die Waffen zu behalten. Das Regime hat sie in von ihm kontrollierte Gebiete verschoben.“ So seien sie für Inspekteure zugänglich, auch wenn anderswo gekämpft wird.

Hoffnungsschimmer

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Einigung ebenso wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande, der die USA bei einem Militärschlag unterstützt hätte. Die syrische Opposition, die sich Oberwasser durch einen Militärschlag erhofft hatte, ist bitter enttäuscht. Sie war gerade in Istanbul vereint, um den moderaten Islamisten Ahmad Tumeh zu ihrem neuen Übergangspremier zu wählen.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bezeichnete den Kompromiss als „Hoffnungsschimmer“: „Jetzt muss es gelingen, die jahrelange Blockade im UN-Sicherheitsrat zu überwinden und die Bemühungen um einen politischen Prozess aufzunehmen“, sagte Spindelegger.

Der nächste Schritt muss eine von UN-Sondergesandten Lakhtar Brahimi geplante „Genf-II-Konferenz“ sein, bei der syrisches Regime und Opposition zusammentreffen sollen. Kerry und Lawrow, die sich jetzt blendend zu verstehen scheinen, werden sich bald wieder treffen.

C-Waffen-Konvention

In Genf wurde 1992/’93 die Konvention gegen die Entwicklung, die Produktion, den Besitz und die Verbreitung von Chemiewaffen grundgelegt.

Mit Ausnahme Syriens, das der Konvention nun per 14. Oktober beitreten soll, Nordkoreas, Angolas, des Südsudan und Ägyptens sind alle Staaten der Welt an den Vertrag gebunden. Israel und Burma haben ihn noch nicht ratifiziert.

Bisher wurden mehr als 1000 Inspektionen durchgeführt und knapp 80 % der Bestände (ursprünglich 71.000 t) zerstört.

Wem nutzt denn das Moskauer Angebot an Syrien zur C-Waffen-Abrüstung am meisten? Moskau? Washington? Damaskus?

Russen und Amerikaner sprechen von einer Win-Win-Situation. Sie spielen einander die Bälle zu. Vor einer Woche hat Putin Kerry noch als Lügner bezeichnet. Jetzt kommen schon viel freundlichere Töne aus Moskau. Man habe nur die amerikanische Idee aufgegriffen und weiterentwickelt und jetzt wolle man das mit den amerikanischen Partnern durchsetzen. Und natürlich hat Obama recht, wenn er sagt, ohne die Androhung eines amerikanischen Militärschlages wäre hier gar nichts geschehen. Für die Russen war es am wichtigsten zu zeigen, dass sie auf der internationalen Ebene in der Lage sind, die Amerikaner von einem Militärschlag abzuhalten. Wir haben hier ein Spiel auf verschiedenen Ebenen. Und das Fazit: Russland muss jetzt Syrien liefern. Und das ist keine leichte Aufgabe. Und nehmen wir an, Syrien bringt die Deklaration über die C-Waffen-Bestände. Wie geht es dann weiter? Sie können nicht mehrere Hundert Inspekteure in ein Kriegsgebiet schicken und sagen, jetzt sichert mal das Chemiewaffenarsenal! Wenn wir eine Implementierung haben wollen, brauchen wir einen Waffenstillstand.

Ist ein Waffenstillstand denn Ihrer Meinung nach realistisch?

Sie können es anders sagen: Wenn es keinen Waffenstillstand gibt, kann es auch keine Inspektionen geben. Sie können vielleicht partiell – unter dem Schutz der syrischen Armee – Bestand aufnehmen. Aber sie werden nicht alle 40, 50 Standorte besuchen. Inspekteure müssen sich frei bewegen können in dem Land. Man muss auch klären: Wer sichert die Standorte dann? Macht das die syrische Armee weiter? Braucht man dafür eine UN-Truppe? Machen das Inspekteure selbst? Macht man das mit der Rebellenarmee gemeinsam? Auch dafür braucht man einen Waffenstillstand.

Wie wichtig wäre dafür ein derzeit auf Eis liegender Dialog zwischen Regime und Opposition?

Naja, er liegt ja nicht einmal auf Eis, sondern ist noch gar nicht begonnen worden. Hier sind wir zurück bei den Außenministern Kerry und Lawrow und der Frage, muss es die von UN-Sondergesandten Lakhtar Brahimi geforderte Genf-II-Konferenz geben? Ich würde sagen ja. Und zwar schnell. Es gibt den Sechs-Punkte-Plan von Brahimi. Einer der wesentlichen Punkte ist, dass Delegationen beider Seiten unter Einladung der UN und unter Schirmherrschaft Moskaus und Washingtons in Genf zusammentreffen. Das Ziel ist eine Übergangsautorität mit Exekutivvollmächten aufzubauen. Angeblich war Brahimi ja bei Kerry und Lawrow in Genf mit am Tisch.

Was ist der Nutzen für Moskau und Washington, wenn sie eine Einigung finden?

Ein großer! Deshalb denke ich, dass zumindest Lawrow und Kerry sehr ernsthaft daran arbeiten. Russland hat etwas versprochen, hat damit ein Prestigeplus gesichert. Das hält aber nur, wenn Konkretes umgesetzt wird. Damit hätte Russland weltöffentlich bestätigt, dass es Einfluss hat auf Syrien, dass man bei Lösungen für den Nahen Osten nicht an Russland vorbeikommt. Und Moskau hat bestimmte Mittel, auf Syrien einzuwirken, weil es einer der wesentlichen verbliebenen Unterstützer ist, weil es Rüstungsgüter und Munition liefert, weil es Banknoten druckt, weil es Syrien im Sicherheitsrat bislang schützt gegen bestimmte Resolutionen. Diesen Einfluss hat Russland in den letzten Tagen genutzt. Es gab den militärischen Druck der USA. Herr Assad sagt, der hätte ihn nicht zum Einlenken gebracht, sondern das Angebot Russlands. Aber hätte Russland ohne den Druck der USA das geraten? Nein.

Der Nutzen für die USA – zumindest für Präsident Obama – ist auch ziemlich eindeutig. Wir haben in den letzten Wochen gesehen: Obama will ja keinen Krieg führen. Er hat die Chance zur Diplomatie sehr dankbar aufgenommen. Offenbar hatte er keine Unterstützung im Kongress für das, was er Anfang der Woche noch zu fordern schien, also einen unilateralen Militärschlag gegen Syrien. Wenn sich jetzt zeigt, dass Syrien nicht mitspielt, hat er viel größere Chancen, im Kongress für einen Militärschlag Unterstützung zu bekommen. Und wenn es klappt und Syrien tatsächlich seine Chemiewaffen abrüstet, dann wird international eine Norm gefestigt, nämlich die Ächtung von Chemiewaffen. Es würde international gezeigt: Wenn ein Staat Chemiewaffen einsetzt, dann verliert er sie. Durch internationales Zusammenwirken. Das wäre sehr wichtig.

Welche Rolle spielt der Iran, ein wichtiger Unterstützer des syrischen Regimes?

Es konzentriert sich derzeit nicht viel auf den Iran. Aus Iran haben wir Äußerungen von Präsident Rohani, der sagt, man kann das alles durch Dialog und diplomatische Prozesse lösen. Aber auch sehr deutliche Äußerungen der Verurteilung von Einsatz von Chemiewaffen, egal von wem. Es hat zumindest ein hoher iranischer Politiker, Ex-Präsident Rafsanjani, vor zwei Wochen in einer Rede gesagt, dass das Syrische Volk nicht nur von seiner Regierung vergast wird, sondern nun auch noch eine Intervention von außen fürchten müsse. Es gibt durchaus eine Debatte innerhalb Irans, ob und warum der Verbündete Syrien das getan haben könnte. Die Iraner wären sehr zufrieden, wenn sich der russische Plan mit amerikanischer Hilfe durchsetzen würde. Für Iran ist aber etwas anderes wichtig: 1) Wenn es eine Genf II Konferenz gibt, will man eingeladen sein, als Partei, die durchaus Einfluss hat in Damaskus. Das haben die Iraner sehr deutlich gemacht. Man wolle konstruktiv an einem Friedensprozess teilnehmen. 2) Es geht ihnen um ihre eigenen Auseinandersetzungen mit der internationalen Gemeinschaft, um das Nukleardossier. Da bereitet man sich gerade darauf vor, wieder miteinander zu sprechen. Ende September solle es wieder Gespräche geben. Da beginnt grade wieder ein Prozess.

Das klingt jetzt so, als ob plötzlich die meisten Seiten interessiert wären, den Konflikt in Syrien zu beenden.

Einige Spieler, die lange im Off waren, etwa Russland und der Iran, sehen jetzt eine Chance, hier nicht mehr als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung gesehen zu werden. Andere Spieler, etwa die Amerikaner, begrüßen, dass es zu einer Lösung kommen könnte, die es ihnen erspart, militärisch einzugreifen. Natürlich gibt es regionale Spieler, die sich momentan gar nicht äußern, die keine Interesse an einem Kompromiss im Bürgerkrieg haben. Die sagen, dass das, was jetzt von USA und Russland vorbereitet wird, ist zu wenig. Etwa Saudi Arabien. Ihnen ist sehr wichtig, dass das Assad-Regime möglichst schnell verschwindet, am besten durch eine militärische Niederlage. Die werden sich nur zögerlich einlassen auf einen Prozess wie Genf II. Auch das syrische Regime ist nicht überzeugt, dass die Abrüstung der Chemiewaffen im nächsten Schritt zur Auflösung des Regimes führen soll – im Gegenteil. Die sehen das als Möglichkeit des Regimeerhalts und werden auch versuchen, das so zu spielen.

Ein Bruch mit der Neutralität und völlig inakzeptabel“: Mit harten Worten kommentiert die ÖVP den Vorstoß von Verteidigungsminister Klug. Dieser hatte in einem Brief an US-Verteidigungsminister Hagel den Amerikanern die Mithilfe österreichischer ABC-Experten bei der Beseitigung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals angeboten.

Für Staatssekretär Reinhold Lopatka und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein „Anbiedern an die USA“ und völlig „antieuropäisch“. Außenminister Spindelegger und Lopatka hätten vergangene Woche bei dem EU-Außenministertreffen in Vilnius erfolgreich um das „Nein“ der EU zum US-Militärschlag gerungen. Der Sozialdemokrat dagegen habe dort kein Wort gesagt: „Stattdessen schreibt er heimlich einen Brief an des US-Verteidigungsminister – ohne sich mit uns als Regierungspartner oder mit dem Parlament abzusprechen. So etwas hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben.“

Klug fühlt sich durch die aktuellen Entwicklungen voll bestätigt. „Die Irritationen der ÖVP verstehe ich nicht. Das Engagement gegen Massenvernichtungswaffen ist mit der Neutralität vereinbar und Bestandteil unserer Sicherheitsdoktrin“, sagt Klug zum KURIER. Ein Angebot, Chemiewaffenexperten zu schicken habe der Ministerrat vor einem Jahr angenommen. Auch die Politikwissenschafter und Amerika-Experten, Fritz Plasser und Heinz Gärtner, sehen im Brief Klugs keine Unvereinbarkeit mit der Neutralität. Der Einsatz gegen chemische Waffen sei für Österreich „eine solidarische UNO-Verpflichtung“.

Die Gefahr weiterer Chemiewaffeneinsätze in Syrien ist nicht gebannt“, sagte Brigadier Walter Feichtinger am Donnerstag in der Landesverteidigungsakademie in Wien. Nun sei die UNO am Zug für eine Lösung; die USA müssten nicht mehr unmittelbar handeln. Wahrscheinlich sei auch, dass Anführer der Regimetruppen eigenmächtig Chemiewaffen eingesetzt und nicht auf Befehl des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gehandelt hätten. „Das liegt in der Natur jeder Befehlskette, wenn Kommandanten an der Front in Bedrängnis gerieten“, sagte Feichtinger.

Wie kann aber der Krieg in Syrien beendet werden? Laut Feichtinger gibt es vier Szenarien:

Friede durch ErschöpfungDer Konflikt wird mit unterschiedlicher Intensität weitergehen, bis er „ausbrennt“, da keine Waffen und Munition geliefert werden und keine Kämpfer nachkommen, mit denen Krieg geführt werden kann. Hierfür müssten regionale Akteure, wie zum Beispiel Iran, Katar und Saudi Arabien ihre jeweilige Unterstützung für das Regime oder die Rebellen aufgeben. Ob dies geschieht, ist abhängig von der internationalen „Großwetterlage“, also auch von den USA oder Russland. Diese Staaten könnten die Unterstützer der syrischen Kräfte zum Einlenken bewegen.

Zurzeit, meinte Feichtinger, gäbe es aber „von außen Interessen, dass der Konflikt weitergeht.“ Er rechnet daher mit einer Ermattung des Konflikts, aber keinem baldigen Ende.

Sieg einer Seite Die Rebellen oder das Regime können doch noch einen Sieg auf dem Schlachtfeld erringen und so das Land einigermaßen befrieden. Die andauernden Kämpfe zeigten, dass dieses Szenario in den nächsten Monaten nicht eintreten werde.

Verhandlungsfriede Die Konfliktparteien in Syrien einigen sich bei Gesprächen. Hierbei dürften die Islamisten, deren Kämpfer teilweise aus dem Ausland kommen, nicht am Verhandlungstisch sitzen: Denn sie wollen nicht nur das Regime stürzen, sondern auch einen islamischen Gottesstaat in Syrien aufbauen. Da es keine „friedenswillige Seite“ gibt, gilt diese Option als nicht wahrscheinlich.

Substanzielle Intervention Eine Intervention samt Bodentruppen könnte dem Töten zumindest teilweise Einhalt gebieten. Wie „im Irak wird es sicher nicht sein“, sagte der Brigadier. International fehlt hierfür aktuell der Wille.

Der Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung ist „ein Tabubruch und muss sanktioniert werden“, fordert Michel Friedman, der bekannte deutsche Anwalt, Fernsehmoderator, Welt-Kolumnist und Ex-CDU-Politiker. Er war Mittwochabend auf Einladung von Oskar Deutsch, des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, in Wien und diskutierte mit Ariel Muzicant, Vizepräsident des European Jewish Congress, über Fragen des Judentums und aktuelle politische Probleme.

Friedman und Muzicant befanden, dass Syrien mit seinen Massenvernichtungswaffen eine „große Gefahr“ für Israel und für die gesamte Region sei.

Friedman kritisierte US-Präsident Barack Obama wegen seiner „red line“-Aussage. „Der Sager war falsch, kluge Politiker reden nicht, sondern handeln.“ Er ist überzeugt, dass Obama den Angriffsmoment genützt hätte, wäre Großbritannien nicht abgesprungen.

Als Sanktion gegenüber Syrien reiche nicht, das chemische Waffenarsenal unter internationale Kontrolle zu bringen. „Das ist Placebo“, ein Militäreinsatz weiterhin aktuell. Das Problem einer politischen Lösung ist, dass „die UNO durch Diktatoren blockiert“ und Europa nicht handlungsfähig sei. „Wer sich auf Europa verlässt, ist verlassen“, resümiert Friedman.