Kommissionschef Juncker (re.) und der wiedergewählte Ratspräsident Tusk

© APA/AFP/JOHN THYS

EU-Gipfel
03/09/2017

Einer für alle, fast alle für einen: Tusk wieder Ratspräsident

Polen konnte trotz Drohungen die Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten nicht verhindern.

von Ingrid Steiner-Gashi

Die markigen Worte, die Drohungen, die Warschaus rechts-nationale Regierung am Donnerstag noch vor Beginn des EU-Gipfel in Richtung Brüssel geschickt hatte – sie alle halfen Polens Premierminister Beata Szydlo gestern wenig. Keiner der angereisten 27 anderen EU-Staats- und Regierungschefs zeigte sich geneigt, auf Polens Poltern, man werde den Gipfel sprengen, einzugehen.

Im Gegenteil. Wie selten zuvor zogen die Staatenlenker (minus Polen) quer durch die Parteienfamilien so geeint an einem Strang. So stellte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel klar: "Deutschland wird die Wiederwahl Tusks unterstützen." Österreichs Kanzler Christian Kern fand das Vorgehen Polens "inakzeptabel" und Frankreichs Staatschef Francois Holland maulte: "Ich sehe nicht, wie ein Land eine Lösung vorschlagen kann, die für alle anderen unvorteilhaft ist."

Die Rede war vom Plan Polens, die Wiederwahl des liberalen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zu verhindern. Stattdessen wollte Warschau einen anderen, der Regierung genehmen, Kandidaten ins Rennen schicken. Vergeblich: 27 Staats- und Regierungschefs stimmten für den 59-jährigen Liberalen.

Projekt ohne Chancen

Chancen auf Erfolg hatte Warschaus Projekt ohnehin nie. Präsidenten des Rates müssen von den Regierungschefs nicht einstimmig, sondern nur mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden. Und auch den sonstigen Verlauf des EU-Gipfels sollte Polens Unmut nicht behindern – denn Entscheidungen mit notwendiger, einstimmiger Beschlusskraft standen nicht auf dem Programm.

Treibende Kraft gegen die Wahl seines Landsmannes Tusk war der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Er sieht in dem liberalen Ex-Premier eine Art persönlichen Todfeind. Dabei teilt die Mehrheit der Polen diese Meinung nicht. Laut Umfragen befürwortete die Mehrheit der Bevölkerung die Wiederwahl Tusks. Seine zweite Amtszeit beginnt im Juni und dauert zweieinhalb Jahre.

Den weiteren Verlauf des zweitägigen Treffens sollte Warschaus Unmut nicht länger beeinträchtigen. Zur Debatte stand – wie zuletzt bei allen EU-Gipfeln – die Frage, wie die Flüchtlingsproblematik besser, schneller und effizienter gelöst werden kann. Ein Hauch Zufriedenheit war hingegen beim Thema Wirtschaft zu spüren: Erstmals seit dem Krisenjahr 2008 verzeichneten alle EU-Staaten wieder ein Wirtschaftswachstum.

"Offen und konstruktiv" soll auch das Vier-Augen-Gespräch zwischen Bundeskanzler Christian Kern und dem ungarische Premier Viktor Orban verlaufen sein. Inhaltlich blieb es aber bei "große Differenzen" .

"Dickes Ei": Regierungschefs tagen erstmals in neuem Ratsgebäude

Die Stahlkonstruktion, die eigentlich eine Laterne symbolisieren soll, beherbergt die Dutzenden Säle des erst im Jänner, nach zehn Jahren Bauzeit, eröffneten neuen Gebäudes für die Staatenlenker. „Europa“ heißt es schlicht – und soll nichts anderes darstellen als die Vielfalt der (noch) 28 Mitgliedsstaaten.

Die bauchigste Stelle des Eies, von Lästermäulern auch respektlos „space egg“ genannt, beherbergt einen Konferenzraum mit rund 330 Plätzen. Ganz hoch hinaus geht es erst wieder am Abend dieses und aller künftigen Brüssel-Gipfel: Im elften Stock wird gespeist, auf viel engerem Raum.

Da wird über die heikelsten Themen geredet, wenn notwendig auch gestritten, Protokoll und fremde Zuhörer gibt es dabei nicht. Über den Staats- und Regierungschefs nur noch die Glasdecke – und der zu dieser Jahreszeit stets graue Regenhimmel Brüssels.

Alte Eichenfenster

Ein spektakuläres Bild bietet sich den EU-Staats- und Regierungschefs sowie der Tausendschaft ihrer extra für den Gipfel angereisten Mitarbeiter bereits von außen. Architekt Philippe Samyn ließ für die „Außenhaut“ um die Laterne (zumindest auf zwei Seiten) über 3700 alte Eichenfenster aus Abbruchhäusern aus ganz Europa zusammentragen und renovieren, um daraus eine unverwechselbare Glas-Holzfassade zu errichten. Und wäre es in Brüssel des Lästerns über das neue „Europa“ nicht schon genug, wird nun gefragt: „Nehmen die Briten beim Auszug ihr Holz wieder mit?“

(Ingrid Steiner-Gashi, Brüssel)

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