Ein Zaun entzweit Wien und Budapest

Ungarn ist das Lieblingsnachbarland der Österreicher, doch damit ist es jetzt wohl vorbei. Zwischen den beiden Ländern herrscht Kalter Krieg.

Aus Protest gegen die Aussagen von Kanzler Werner Faymann im ORF-Sommergespräch – er hatte den Bau des Grenzzaunes zu Serbien sowie den Umgang Ungarns mit der Dublin-Verordnung heftig kritisiert – wurde am Dienstag Ralph Scheide, der österreichische Botschafter in Budapest, in das Außenministerium bestellt. Diese diplomatische Geste ist keine politische Petitesse, sondern hat es in sich: Ungarn schlägt um sich und verteidigt seine Strategie der Härte gegenüber Flüchtlingen und das Durchwinken von Asylwerbern.

Orbán zum Rapport

Genau das stört die EU-Spitzen, sie knöpfen sich jetzt Premier Viktor Orbán vor. Am Donnerstag ist er zum Rapport geladen und trifft Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz. Dabei wird er erklären müssen, wie er es mit den gemeinsamen Asylregeln hält. Die Errichtung des Zaunes zu Serbien, der Schlepper nicht abhält , sowie die schlechte Behandlung der Asylwerber ist den EU-Granden zuwider. "Orbán wird der Kopf gewaschen", erklärt ein hoher EU-Beamter.

Das Gespräch mit Orbán wird in Brüssel auch als deutliches Signal gegen das Treffen von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei am Freitag verstanden. Dabei wollen die Regierungschefs der vier Staaten, die als Asyl-Blockierer gelten, gemeinsame Front gegen ein faires Quotensystem machen.

Nicht als Krisentreffen wird der Besuch von Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Freitag bei Juncker gewertet. Dabei wird die Lage in Traiskirchen, die Visite der beiden EU-Kommissare Timmermans und Avramopoulos am 7. September im Erstaufnahmezentrum sowie der Kampf Österreichs gegen Schlepper besprochen.

Das ist ganz im Sinne der Kommission, die nun verstärkt gegen Menschenhändler vorgehen will. Die Überwachung der ungarischen Grenze durch Österreich findet in Brüssel Gefallen und gilt nicht als Verstoß gegen das Schengen-Regime. "Die Lkw-Kontrollen sind ein Sicherheitscheck und erwünscht", sagt eine Sprecherin. "Sie dienen dem Kampf gegen kriminelle Schlepper."

Militärs auf hoher See

Die Ausweitung des EU-Einsatzes vor Nordafrika wird noch in diesem Monat auf das ganze Mittelmeer ausgedehnt. Dabei haben Militärs die Möglichkeit, Schlepperschiffe auf hoher See zu durchsuchen und Menschenschmuggler festzunehmen. Die Aktion soll beim informellen Verteidigungsministerrat am Donnerstag in Luxemburg vereinbart werden. Der Einsatz von schweren Waffen ist aber verboten, weil es dafür noch kein UNO-Mandat gibt.

Brisant ist die mögliche Entscheidung, die EU-Battle- Groups, die viel Geld kosten und noch nie im Einsatz waren, der UNO für Aufgaben in Afrika zur Verfügung zu stellen. "Das wäre eine Aktion zur Stabilisierung der Länder und würde Flüchtlinge von der Ausreise abhalten", meint ein hoher Offizier.