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Politik Ausland
12/31/2021

Ein Horrorjahr für Boris: Pleiten, Pech und Pannen

Der Premier surfte lange auf einer Erfolgswelle. Jetzt ist er unten durch bei den Landsleuten – und in der eigenen Partei. Schon wird über seinen Sturz spekuliert.

aus London Georg Szalai

Was haben eine Luxustapete, die Zeichentrick-Figur Peppa Wutz und Lockdown-Partys gemeinsam? Sie alle erklären den Absturz des britischen Premiers Boris Johnson in der Gunst der Wähler und seiner konservativen Partei im Jahr 2021.

Es würde wohl kaum jemanden im Land wundern, wenn Johnson es als annus horribilis, also als "schreckliches Jahr", bezeichnen würde, so wie Queen Elizabeth II. einst das Jahr 1992 nannte. Damals trafen unter anderem ein Feuer auf Schloss Windsor sowie die Trennungen von Prinz Charles und Prinz Andrew die Monarchin schwer.

Dabei befand sich Johnson, 57, dank des Bonus’ eines schnellen Covid-Impfprogramms in Umfragen eine Zeit lang im Höhenflug. Aber aufgrund von Eigentoren, Vetternwirtschaft und Chaos war sein Stern zum Jahresende hin immer deutlicher am Sinken. So sind politische Kehrtwendungen so etwas wie ein Markenzeichen seiner Regierung geworden: In den ersten 23 Monaten nach seinem fulminanten Wahlsieg im Dezember 2019 zählte das Nachrichtenportal Politico 36 davon.

Auch etwas Anderes assoziieren immer mehr Briten mit ihm: Dass vom Premier aufgestellte Regeln nicht für ihn selbst, Freunde und Tory-Partei-Kollegen gelten. "Eine Regel für sie, eine andere für alle anderen" ist – auch dank ständiger Wiederholung der oppositionellen Labour-Partei – zum geflügelten Wort geworden.

Filz

So war dann in den vergangenen Monaten das Thema sleaze, also Filz, das den Tories schon in den 1990ern geschadet hatte, wieder allgegenwärtig: Von Parlamentariern mit lukrativen Nebenjobs und Partys von Regierungsmitgliedern im Lockdown 2020 (der Untersuchungsbericht wird im Jänner erwartet) über Partei-Spender, die Sitze im Oberhaus bekamen, bis hin zu einer von den Tories nicht ordnungsgemäß deklarierten Spende zur Zwischenfinanzierung der Renovierung von Johnsons Dienstwohnung, inklusive goldener Tapete.

Seine Regierung sei "unkonservativ" und "politisch korrupt", kritisierte da der konservative Ex-Premier John Major im Herbst – ehe sich die Lage für den aktuellen Regierungschef weiter verschlimmerte und, so die Medien, zum "Albtraum vor Weihnachten" wurde.

Der Populist hatte bisher den Ruf, bei vielen Briten mit Ansprachen und Pointen punkten zu können. Als er aber im November in einer skurrilen Rede Autogeräusche imitierte, sich mit Moses verglich und über einen der Zeichentrick-Figur Peppa Wutz gewidmeten Themenpark sprach, war das für viele ein Symbol einer Regierung in der Krise.

Johnson konnte zwar vor Weihnachten seinen Plan B, also striktere Covid-Regeln, für England im Parlament durchsetzen, erlitt aber die größte Schmach seiner Amtszeit: Rund 100 Rebellen aus den eigenen Reihen. So war er auf die Hilfe der Labour-Partei angewiesen, die sich plötzlich auch über eine Führung in Umfragen freuen durfte.

Zwei Tage später kassierten Johnsons Tories dann noch in einer Unterhaus-Nachwahl in einer konservativen Hochburg nach fast 200 Jahren ihre erste Niederlage. Ein Tory-Mandatar nannte es ein "Referendum" über Johnson, der bisher einen Ruf als Wahlgewinner genoss. Johnson habe jetzt "seine letzte Chance", stellte er, wie auch andere, dem Premier die Rute ins Fenster. Und der konservative Telegraph fragte: "Ist Johnson noch ein Wahlplus oder eine Belastung?"

"Immer mehr konservative Parlamentarier und Wähler verlieren die Geduld mit und das Vertrauen in Boris Johnson", sagt Pete Dorey, Professor für britische Politik an der Universität Cardiff, dem KURIER. Selbst engste Weggefährten wenden sich ab. So schmiss Brexit-Minister David Frost am Wochenende vor Weihnachten hin. Er habe "Bedenken über die derzeitige Richtung des Weges", schrieb er – und meinte die Corona-Verschärfungen.

"Skrupellos"

Der angeschlagene Premier muss laut Beobachtern die weihnachtliche Parlamentspause bis Anfang Jänner nutzen, um wieder Tritt zu fassen. Sonst könnte ihm 2022 ein Misstrauensvotum drohen. Dafür wären geheime Briefe von 54 seiner Mandatare an das zuständige Komitee nötig. Dessen Vorsitzender ließ wissen, er akzeptiere solche auch per e-Mail über die Feiertage, was diese für Johnson weniger erholsam machen könnte. Sollte es tatsächlich zu einem Misstrauensvotum kommen und eine Mehrheit der Fraktion gegen ihn stimmen, gelten Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss als mögliche Nachfolger. Im November wurde von ersten Briefen berichtet. Die Nachwahl und ein kurz vor Weihnachten veröffentlichter Untersuchungsbericht zu "Partygate", also Lockdown-Partys in Downing Street 10, könnten zu weiteren Briefen führen.

Nach all den Dramen des Jahres fragen viele im politischen London, ob Johnson 2022 der politische Dolchstoß wie einst Ex-Premierministerin Maggie Thatcher bevorsteht. Im November 1990 wurde sie von den Tories kurzerhand aus dem Amt gezwungen – aus Sorge, sie könnte die nächste Wahl verlieren. Denn wenn es um den Machterhalt gehe, warnte kürzlich der Tory-Mandatar und ehemalige Thatcher-Minister Malcolm Rifkind, sei seine Partei vor allem eines: "Skrupellos."

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