Aktivistinnen warteten vor dem Gericht

© APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI

Politik Ausland
03/02/2021

Drei LGBTQ-Aktivistinnen in Polen freigesprochen

Sie hatten die Jungfrau Maria auf Postern mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein gezeigt.

Ein Gericht in der polnischen Stadt Plock hat drei lesbische Menschenrechtsaktivistinnen freigesprochen, die die Jungfrau Maria auf Postern mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein gezeigt und damit im April 2019 fĂŒr die LGBTQ-Bewegung geworben hatten. Das Ziel der Angeklagten sei es gewesen, fĂŒr ihre eigene Gleichberechtigung zu kĂ€mpfen, nicht jedoch, die GefĂŒhle anderer zu verletzen, sagte die Richterin Agnieszka Warchol am Dienstag.
Die Angeklagten Joanna Gzyra-Iskandar, Anna Prus and Elzbieta Podlesna hĂ€tten im Falle eines Schuldspruchs mit einer GefĂ€ngnisstrafe von zwei Jahren rechnen mĂŒssen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „Triumph“ fĂŒr die drei Frauen. Sie seien wegen ihres friedlichen Einsatzes fĂŒr die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen vor Gericht gestellt worden, erklĂ€rte Amnesty. Diese Anklagen „hĂ€tten niemals erhoben werden dĂŒrfen, “da sie nur von ihrem Menschenrecht auf freie MeinungsĂ€ußerung Gebrauch gemacht" hĂ€tten, betonte die Europa-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Katharina Masoud. Die drei Frauen “mit solchen absurden und unbegrĂŒndeten Anschuldigungen ins Visier zu nehmen", sei “Ausdruck fĂŒr ein viel breiteres Muster der EinschĂŒchterung von Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten sowie dem schwindenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in Polen".

Die schwarze Madonna von Tschenstochau


“Um Himmels Willen, ich werde mich nicht schuldig bekennen, religiöse GefĂŒhle verletzt zu haben„, hatte Podlesna vor dem Prozessauftakt gesagt. “Ich glaube nicht, dass ein Regenbogen irgendjemanden verletzen kann", fĂŒgte sie hinzu. “Ich habe kein Verbrechen begangen". Die strittige Marien-Abbildung Ă€hnelte der Schwarzen Madonna in Tschenstochau (Czestochowa), einer katholischen PilgerstĂ€tte.

Kirche und Regierung gegen LGBTQ-Bewegung


Artikel 196 des polnischen Strafrechts verbietet das Verletzen religiöser GefĂŒhle. Die katholische Kirche in Polen und die Regierungsmehrheit in Warschau stehen mit der LGBTQ-Bewegung auf dem Kriegsfuß. Der Artikel 196 des polnischen Strafgesetzbuches verstĂ¶ĂŸt nach Auffassung mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen das Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung. Er sei deshalb unvereinbar mit internationalen und polnischen Menschenrechtsverpflichtungen. Amnesty teilte mit, 160.000 Menschen hĂ€tten sich der Kampagne angeschlossen, die den polnischen Generalstaatsanwalt aufforderte, die Anklagen gegen die drei Menschenrechtsaktivistinnen fallen zu lassen.

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