┬ę EPA/ALGERIAN PRESIDENCY HANDOUT

Politik Ausland

Draghi plant keine Kandidatur bei Italiens Parlamentswahl 2023

Italienischer Regierungschef lobt "heldenhaften Widerstand" des ukrainischen Volkes

04/17/2022, 10:03 AM

Der italienische Premier Mario Draghi will am Ende seines Mandats als Ministerpr├Ąsident im Jahr 2023 nicht kandidieren. "Ich respektiere diejenigen, die sich in der Politik engagieren. An den n├Ąchsten Parlamentswahlen werde ich jedoch wie immer als einfacher W├Ąhler teilnehmen", sagte Draghi im Interview mit der Tageszeitung "Corriere della Sera" (Sonntagsausgabe).

Der 74-j├Ąhrige Regierungschef f├╝hrt seit Februar 2021 eine Mehrparteienkoalition, die voraussichtlich bis Ende der Legislaturperiode 2023 im Sattel bleiben wird. "In einer Zeit voller Ungewissheit, potenzieller Instabilit├Ąt, interner und externer Schw├Ąchen will dieses Kabinett der nationalen Einheit weiterhin regieren. Diese Regierung wird jedenfalls bis zum Ende weitermachen, wenn es ihr gelingt, die Dinge zu tun, die das Land braucht", sagte Draghi.

"Wir sind dabei, die Pandemie zu ├╝berwinden; an der internationalen Front hat Italien wieder das Gewicht, das es haben sollte. Wir unterst├╝tzen die Ukraine, wir arbeiten f├╝r den Frieden; auf wirtschaftlicher Ebene haben wir 2021 ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 6,6 Prozent erreicht.

Aufgrund des Krieges hat sich die Entwicklung verlangsamt. Die Aufgabe der Regierung ist es jetzt, Arbeitnehmer und Unternehmen zu unterst├╝tzen und Italien moderner, lebenswerter und gerechter zu gestalten", erkl├Ąrte der parteiunabh├Ąngige Regierungschef.

Telefonat mit Putin

Der italienische Premier erkl├Ąrte, er habe mit dem russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin telefoniert und vergebens versucht, ihn zu einer Waffenruhe zu ├╝berreden. "Er hat mir geantwortet, dass die Zeit daf├╝r nicht reif sei", sagte Draghi.

"Wir werden unseren ukrainischen Freunden beistehen, deren Widerstand heldenhaft ist", sagte Draghi. Er rechne mit einem "Krieg des Widerstands". "Die Linie aller Verb├╝ndeten bleibt diejenige, eine direkte Verwicklung Europas in den Krieg zu vermeiden. Sanktionen sind wichtig, um den Aggressor zu schw├Ąchen, aber sie k├Ânnen die Truppen kurzfristig nicht aufhalten. Um das zu erreichen, muss man den Ukrainern direkt helfen, und das tun wir. Dies nicht zu tun, w├Ąre gleichbedeutend mit der Aufforderung, sich zu ergeben, Sklaverei und Unterwerfung zu akzeptieren", sagte Draghi.

Seiner Ansicht nach w├╝rden die Sanktionen gegen Russland wirken. "Jetzt fragen wir uns, ob wir noch mehr tun m├╝ssen", meinte der Regierungschef.

Obergrenze f├╝r russische Gasimporte

Italien bem├╝he sich, seine Abh├Ąngigkeit von russischen Gasimporten zu verringern. "Der italienische Vorschlag f├╝r eine Obergrenze des russischen Gaspreises findet Unterst├╝tzung und wird auf der n├Ąchsten Tagung des Europ├Ąischen Rates auf der Grundlage eines von der EU-Kommission ausgearbeiteten allgemeinen Dokuments er├Ârtert werden", sagte Draghi.

Um die Abh├Ąngigkeit von russischem Gas zu beenden, m├╝sse Italien die Energiequellen diversifizieren und neue Lieferanten finden. Die Regierung habe bereits Verordnungen zur Erschlie├čung von Investitionen in erneuerbare Energien verabschiedet. Zugleich bem├╝he sich sein Kabinett, die Folgen der hohen Energiekosten f├╝r Unternehmen und Familien zu verringern. "Wir haben bereits 20 Milliarden f├╝r die Senkung von Rechnungen ausgegeben und wir beabsichtigen, noch mehr zu tun, um Unternehmen und B├╝rger zu sch├╝tzen, insbesondere die Schw├Ąchsten", sagte Draghi.

Reformen ausst├Ąndig

Auch die Investitionen im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm w├╝rden Fortschritte machen: "Im Jahr 2021 haben wir alle im nationalen Konjunkturprogramm festgelegten Ziele erreicht. Vor einigen Tagen sind die ersten 21 Milliarden eingetroffen, zus├Ątzlich zu den fast 25 Milliarden, die wir letztes Jahr erhalten haben. Es gibt aber einige Reformen, die wir noch durchf├╝hren m├╝ssen: Wettbewerb, Fiskus- und Justizreform", sagte Draghi.

Jederzeit und ├╝berall top-informiert

Uneingeschr├Ąnkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare

Draghi plant keine Kandidatur bei Italiens Parlamentswahl 2023 | kurier.atMotor.atKurier.atKurier.atFreizeit.atFilm.atImmmopartnersuchepartnersucheSpieleCreated by Icons Producer from the Noun Project profilkat