Das vorläufige Ergebnis des Zoll-Chaos: Trumps neuer Handelskrieg mit China

Die erste große Aufregung in Mexiko und Kanada hat sich gelegt, nachdem US-Präsident Donald Trump die angedachten Strafzölle gegen beide Länder am Montag vorerst um ein Monat nach hinten verschob. Mit beiden Staatschefs - Claudia Sheinbaum und Justin Trudeau - hatte er sich am Montag noch einigen können. Beide versprachen, mehr gegen illegalen Drogenhandel und Migration zu unternehmen.

Einzig die Zölle gegen China verblieben. Trumps zweite Amtszeit beginnt damit genau wie die erste: mit einem handelspolitischen Angriff auf den großen Rivalen.

Im Gegensatz zu Sheinbaum und Trudeau kann es sich Chinas Machthaber Xi Jinping aufgrund des Großmachtkonflikts mit den USA nicht erlauben, Trump gegenüber Schwäche zu zeigen. Vor Ablauf der Frist gab es zwischen den beiden kein Gespräch - und somit auch keine rechtzeitige Lösung.

"Eröffnungssalve" gegen alle chinesischen Waren, Shein und Temu

Kurz nach Mitternacht trat deshalb in der Nacht auf Dienstag in Kraft, was Trump als erste "Eröffnungssalve" bezeichnete: Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf alle chinesischen Exporte in die USA. 

Die neuen Zölle greifen zusätzlich zu jenen, die während Trumps erster Amtszeit oder unter Joe Biden auf bestimmte Produkte aus China verhängt wurden - etwa E-Autos (100 % des Kaufpreises) oder Elektronikteile (25 %).

Dazu schloss Trump ein rechtliches Schlupfloch, das es US-Bürgern bisher erlaubt hatte, Waren im Wert von maximal 800 Dollar zollfrei aus China zu importieren. Vor allem chinesische Online-Händler wie Shein und Temu hatten damit ein Riesengeschäft gemacht, sie hatten ihre Pakete direkt aus chinesischen Fabriken an US-Haushalte geliefert.

China rächt sich an US-Firmen - von Google bis Calvin Klein

In Peking war man vorbereitet, schon am Dienstagmorgen (Ortszeit) kündigte das chinesische Handelsministerium eine Reihe von Gegenmaßnahmen an: Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und Erdgas aus den USA sowie zehn Prozent auf US-amerikanische Autos, landwirtschaftliche Geräte und Rohöl.

Insgesamt betreffen diese Zölle nur rund ein Drittel der US-amerikanischen Exporte nach China, aus Sicht von Ökonomen handelt es sich dabei also um eine zurückhaltende "Gegensalve". Chinas Wirtschaft leidet momentan stark darunter, dass die eigene Bevölkerung zu wenig konsumiert - um das abzufangen, sind Exporte für chinesische Firmen wichtiger denn je.

Einzelne US-Konzerne gerieten am Dienstag dennoch ins chinesische Visier: Chinas Kartellbehörde leitete etwa eine Untersuchung gegen Google ein. Zwar ist die US-Suchmaschine mitsamt aller dazugehörenden Apps (Youtube, Google Maps) in China gesperrt, aber die Untersuchung erhöht den Druck auf chinesische Firmen, die Zusammenarbeit mit Google zu beenden. 

Große Smartphone-Hersteller wie Xiaomi, Vivo oder Lenovo nutzen Googles Android-Betriebssystem - was der chinesischen Führung schon lange ein Dorn im Auge gewesen sein soll, da der US-Konzern damit auf die Daten chinesischer Nutzer zugreifen kann.

Zwei andere US-Firmen werden dagegen schon jetzt in die Mangel genommen: Der Biotechnologiekonzern Illumina und der Textilriese PVH, zu dem die Marken Calvin Klein und Tommy Hilfiger gehören, landeten auf der "Liste unzuverlässiger Unternehmen". Ihre Tätigkeiten in China können dadurch massiv eingeschränkt werden, bis hin zum landesweiten Verbot.

Beide Firmen schlossen zuletzt Fabriken in der chinesischen Provinz Xinjiang, wo seit Jahren über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren berichtet wird. Aus Sicht Pekings betreiben beide US-Konzerne damit "Diskriminierung" gegenüber China.

Trump und Xi verhandeln in den nächsten Tagen

Für die stolze chinesische Regierung sind die Gegenmaßnahmen ein erstes Zeichen der Stärke, vor allem dem eigenen Volk gegenüber. Gleichzeitig hält Peking die Tür für Verhandlungen offen - die chinesischen Zölle treten allesamt erst ab dem 10. Februar in Kraft.

Trump fordert auch von China politische Schritte gegen den Handel mit der Droge Fentanyl zu unternehmen, die im Vorjahr rund 90.000 US-Amerikaner das Leben kostete. Sie wird vor allem von mexikanischen Drogenkartellen hergestellt und geschmuggelt, die importieren allerdings die dafür notwendigen Chemikalien im großen Stil aus China.

Am Montagabend erklärte Trump, er werde noch "in den nächsten 24 Stunden" mit Xi Jinping telefonieren. In Peking wollte man das nicht bestätigen. Sollte Chinas Regierung konkrete Maßnahmen gegen den Export von Chemikalien nach Mexiko setzen, würde er die Zölle wieder aufheben, so Trump.

Dabei wird er wissen, dass Xi Jinping bei seinem letzten Besuch in den USA dem damaligen Präsidenten Joe Biden bereits zugesichert hatte, dagegen vorgehen zu wollen. Offiziell hat er jedoch seither keine konkreten Schritte gegenüber der chinesischen Chemie-Industrie verkündet.

Bisher gibt es weiter nur das Versprechen, chinesische Behörden würden bei der Verfolgung von Drogenkriminalität mit US-Ermittlern zusammenarbeiten.