Politik | Ausland
12.06.2017

Donald Trump droht Korruptionsklage

Die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington D.C. werfen dem US-Präsidenten Korruption vor. Eine entsprechende Klage soll in Vorbereitung sein.

US-Präsident Donald Trump blüht erneut Ärger. Laut einem Bericht der Washington Post bereiten zwei demokratische Generalstaatsanwälte, Brian E. Frosh (Maryland) und Karl A. Racine (Washington D.C.), eine Klage gegen den US-Präsidenten vor. Es geht um nichts geringeres als Korruption.

Was werfen die Staatsanwälte Trump vor?

Laut der Washington Post geht es darum, dass Trump seit seinem Amtsantritt nicht immer ganz genau zwischen Privatem und Präsidialem getrennt und eigene Interessen mehr als einmal vermischt haben soll. Tump soll weiterhin über die finanziellen Entwicklungen seines Firmenkonglomerats - es wird offiziell von seinen Söhnen geführt, da er es nicht mehr darf - informiert.

Noch schwerwiegender ist der Vorwurf, seine Firmen sollen von ausländischen Regierungen Millionen von Dollar erhalten haben. Damit würde er gegen die Antikorruptionsbestimmungen der US-Verfassung verstoßen, heißt es in dem Artikel.

Als Beispiel nennt die Washington Post die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die eine Veranstaltung in das Trump International Hotel in Washington D.C. verlegt haben sollen, obwohl sie zunächst eine andere Unterkunft gebucht hatten. Weiters soll Saudi-Arabien mehrmals über einen Mittelsmann Zimmer in dem Hotel geordert haben. Zusätzlich twitterte der georgische Botschafter der Vereinten Nationen höchst verzückt über das Hotel.

Klagseinreichung am Montag?

Die beiden Generalstaatsanwälte sollen laut der Washington Post die Klage bereits am Montag einreichen. Die Klage stützt sich auf die sogenannte Vergütungsklausel, welche es US-Beamten untersagt, Geschenke oder andere Vorteile von ausländischen Regierungen anzunehmen. Eine Nichtregierungsorganisation hatte bereits im Jänner eine ähnliche Klage eingereicht. Es wäre die erste eines staatlichen Organs gegen Trump. Dieser hat sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet - auch nicht über Twitter.

Sohn Eric in einer anderen Causa im Visier der Ermittler

Auch einer der Söhne des Präsidenten, Eric Trump, ist momentan im Visier der Ermittler. Bei ihm geht es um die Eric Trump Foundation. Die Wohltätigkeitsorganisation veranstaltet jedes Jahr ein Golfturnier auf dem Trump National Golf Club im Bundesstaat New York und sammelt Spenden für krebskranke Kinder. Eigentlich eine gute Sache, denn da sie den familieneigenen Golfplatz kostenlos nützen dürfen, ginge das gesamte Spendengeld an die Kinder - behauptet zumindest Eric Trump.

Dem widerspricht das Wirtschaftsmagazin Forbes, das sich auf Steuerdokumente der Stiftung, die Trump Organization, beruft. Demnach wurde unter anderem auch Miete bezahlt. Dem Bericht zufolge erreichten die Kosten - zusammen mit weiteren Überweisungen an unbekannte Empfänger - 1,2 Millionen Dollar.

Das ist allerdings noch nicht alles. Zusätzlich soll die Eric Trump Foundation 100.000 Euro an die Donald J. Trump Foundation überwiesen haben. Laut Forbes gingen weitere 500.000 Dollar an weitere Wohltätigkeitsorganisationen - viele sollen dem Bericht nach mit anderen Familienmitgliedern der Trumps verbunden sein.

Ob damit aber gegen ein Gesetz verstoßen wurde, ist derzeit nicht sicher. Allerdings gibt es für den New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman hinreichende Gründe, sich damit zu beschäftigen. Gegenüber der Washington Post sagte ein Sprecher, "die Generalstaatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe gegen die Eric Trump Foundation, die der Forbes-Bericht aufgeworfen hat".

Ebenfalls laut der Washington Post wurde die Stiftung mittlerweile in "Curetivity" umbenannt und soll unter diesem Namen auch schon Spendenaktionen durchgeführt haben - allerdings wurde diese Namensänderung nicht den zuständigen Behörden mitgeteilt.