Wolf im Wolfspelz: Endet das Dodik-Regime nach 27 Jahren?
Zusammenfassung
- Milorad Dodik wurde das Präsidentenamt der Republik Srpska entzogen und mit einem sechsjährigen Politikverbot sowie einer einjährigen Haftstrafe belegt, die durch eine Geldstrafe abgewendet werden kann.
- Dodik lehnt die Entscheidung ab, kündigt Widerstand an und erhält Unterstützung von Serbien, Ungarn und Russland, während Oppositionsparteien sich distanzieren.
- Nach Dodiks Amtsenthebung sind innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen in der Republika Srpska geplant, ein Referendum wird diskutiert.
Milorad Dodik, der Politiker, der vor allem für seinen Separatismus und die Entzweiung der Republik Srpska (RS) von der Föderation Bosnien-Herzegowinas bekannt ist, wurde nun das Präsidentenamt, das er seit November 2022 bekleidete, entzogen.
Dodik biss sich quasi mit seiner Politik ins eigene Fleisch, da er die von der internationalen Gemeinschaft aufgebaute Nachkriegsordnung und deren Vertreter in Bosnien-Herzegowina nicht anerkennt.
Sechsjähriges Politikverbot
Dodik wurde zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, zudem wurde ihm ein sechsjähriges Politikverbot auferlegt. Zu einer Verhaftung wird es jedoch nicht kommen, da sich der 66-Jährige im Juli 2025 freiwillig einer Befragung der Staatsanwaltschaft stellte.
Bosnischen Medien zufolge kann Dodik für jeden Tag seiner einjährigen Haftstrafe eine Geldstrafe zahlen, statt seine Haft hinter Gittern abzusitzen. Die Geldstrafe für Dodik würde sich insgesamt auf rund 18.000 Euro belaufen.
"Scheißaktion aus Sarajevo"
Dodik, der stets für seine Provokationen bekannt ist, nahm das Urteil auch zum Anlass, wieder gegen die Entscheidung der staatlichen Wahlkommission zu schießen. Es handle sich um "eine weitere Scheißaktion aus Sarajevo", wie er kommentierte.
Auf X schrieb er zudem, dass ein Aufgeben keine Option für ihn sei - trotz der Entlassung werde er weiterhin im Amt bleiben. Dass seine Aussagen in den sozialen Netzwerken keine leeren Worte sind, zeigen auch die Wahlplakate, die seit Mittwoch früh in zwei Städten in der Republik Srpska (Doboj und Teslić) hängen.
"Wenn das Volk glaubt, fallen Urteile. Dodik wird gewinnen, RS wird gewinnen", lautet der Slogan auf den Plakaten. Medien aus der Föderation Bosnien-Herzegowina berichten, dass Dodiks Partei SNDS hinter der Aktion mit den Wahlplakaten steckt. Des Weiteren soll es eine Taktik Dodiks sein, jedes Mal, wenn er sich bedroht fühlt, Plakate zur Unterstützung seiner Person aufhängen zu lassen.
Aleksandar Vučić als treuer Freund Dodiks
Nach einem Treffen mit Koalitionspartnern stellte Dodik ein mögliches Referendum in Aussicht. Die Nationalversammlung der RS soll in ihrer Sitzung am Freitag darüber abstimmen. "Das Mandat wurde mir vom Volk erteilt, daher werde ich bei dem Referendum, auf es hören", so Dodik.
Auch die Oppositionsparteien versucht Dodik nun auf seine Seite zu ziehen, diese weigern sich jedoch bisher. Die einzige Unterstützung, die er momentan erhält, kommt aus dem Ausland: vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova.
Im März 2025 erließ der Gerichtshof von Bosnien-Herzegowina einen landesweiten Haftbefehl gegen Milorad Dodik. Seitdem beschränken sich Dodiks Reiseziele auf Serbien, Israel und Russland.
Nach der Amtsenthebung des 66-Jährigen sollen innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen in der Republika Srpska stattfinden, um das Amt neu zu besetzen.
Ob sich Dodik tatsächlich vom Präsidentensessel lösen wird, ohne für weitere Destabilisierung in Bosnien-Herzegowina zu sorgen, wird sich erst zeigen.
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