Vučić will Hafturteil gegen Dodik nicht anerkennen

Milorad Dodik
Sollte ein Haftbefehl gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ausgestellt werden, wird ihn der serbische Präsident Aleksandar Vučić nicht verhaften lassen.

Zusammenfassung

  • Serbiens Präsident Vučić erkennt das Hafturteil gegen den bosnischen Serbenführer Dodik nicht an und will ihn nicht ausliefern.
  • Dodik wurde wegen der Missachtung von Entscheidungen des Hohen UNO-Repräsentanten zu einer einjährigen Haftstrafe und sechs Jahren Politikverbot verurteilt.
  • Das Urteil sorgt laut Vučić und Dodik für Destabilisierung in der Region und wird von Dodik als politisch motiviert bezeichnet.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić will das Hafturteil gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik nicht anerkennen. Er werde Dodik nicht festnehmen lassen, sollte ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden, sagte Vučić am Samstag. 

Ein Berufungsgericht in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo hatte am Freitag Dodiks Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe bestätigt und eine Berufung gegen das Urteil ausgeschlossen.

Dodik war in erster Instanz verurteilt worden, weil er im Juli vergangenen Jahres als Präsident der bosnischen Republika Srpska zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, die die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UNO-Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina untersagten. Neben der Haftstrafe darf Dodik sechs Jahre lang kein politisches Amt bekleiden.

Das Urteil trage zur Destabilisierung in der Region bei, sagte Vučić am Samstag nach einem Krisentreffen des serbischen Sicherheitsrats. Dodik sei der "rechtmäßig und legal gewählte Präsident der Republik Srpska" und in Serbien willkommen, betonte Vučić. Die Entscheidung des bosnischen Berufungsgerichts sei "undemokratisch, unmoralisch und ein ernsthafter Angriff auf die serbische Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina", hieß es in den Ergebnissen der Sitzung des Sicherheitsrats, die Vučić verlas.

Dodik: Prozess "politisch" motiviert

Dodiks Verurteilung hatte laut Beobachtern die größte Krise in dem Balkanstaat seit dem Bosnienkrieg (1992-1995) ausgelöst. 

Der bosnische Serbenführer hatte den Prozess gegen ihn als "politisch" motiviert kritisiert, tausende seiner Anhängern demonstrierten gegen das Urteil.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. 

Die beiden halbautonomen Landesteile haben eigene Regierungen und Parlamente und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

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