Offiziell des Amtes enthoben: Dodik nicht mehr Präsident der Republik Srpska
Zusammenfassung
- Milorad Dodik wurde nach rechtskräftiger Verurteilung einstimmig von der Wahlkommission als Präsident der Republika Srpska abgesetzt.
- Die Regierung der Republika Srpska und Dodiks Verbündete in Serbien und Ungarn erkennen das Urteil nicht an und bezeichnen es als politisch motiviert.
- Die Wahlkommission muss innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen ansetzen, während Dodiks Versuch, das Amt an seinen Sohn zu übertragen, scheiterte.
Der langjährige bosnisch-serbische Spitzenpolitiker, der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik, ist am Mittwoch offiziell seines Amtes enthoben worden.
Die staatliche Wahlkommission entzog laut Medienberichten dem 66-jährigen Politiker bei ihrer Sitzung in Sarajevo einstimmig das Präsidentenamt, das er seit November 2022 bekleidete, nachdem er am vergangenen Freitag rechtskräftig zu einer einjährigen Haft und einem sechsjährigen Amtsverbot verurteilt worden war.
"Und was, wenn ich das ablehne?"
In erster Instanz war dieses Urteil gegen Dodik im Februar wegen Missachtung der Beschlüsse des Internationalen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt ausgesprochen worden. Noch kurz vor der Sitzung der Wahlkommission postete Dodik auf seinem Internetportal X die Frage: "Und was, wenn ich das ablehne?"
Allerdings hatten seine Anwälte bereits zuvor eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission beim Verfassungsgericht in Aussicht gestellt. Bis zur Entscheidung darüber bleibt Dodik noch im Amt, wie das Internetportal Oslobodjenje berichtete.
Bildung einer Koalitionsregierung?
Die Regierung der Republika Srpska hat am Dienstag das rechtskräftige Urteil gegen Dodik als "nichtig, verfassungswidrig und politisch motiviert" bezeichnet. Eine Aufforderung des in der Republika Srpska regierenden Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) an die Opposition, nun eine Koalitionsregierung zu bilden, blieb zunächst ohne positive Reaktionen.
Dodik wollte Amt an Sohn übertragen
Ein Versuch Dodiks, das Amt des SNSD-Vorsitzenden an seinen Sohn Igor zu übertragen, dürfte bei einer Sitzung der Parteiführung am Montag ebenfalls keine Unterstützung gefunden haben. Die staatliche Wahlkommission ist nun verpflichtet, innerhalb von 90 Tagen die Präsidentenwahl in der kleineren Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas auszuschreiben.
Die in der Region wichtigsten Verbündeten Dodiks, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Ungarns Regierungschef Viktor Orban, wollen das rechtskräftige Urteil nicht anerkennen. In den beiden Staaten muss Dodik zunächst wohl keine Festnahme befürchten.
Seit 1998 an der Macht
Der für seinen Separatismus bekannte Dodik ist praktisch seit 1998 ununterbrochen an der Macht, mal als Regierungschef, mal als Präsident der Republika Srpska. Zwischen 2018 und 2022 war er auch serbischer Vertreter im bosnischen dreiköpfigen Staatspräsidium.
Kommentare