Neue weibliche Abgeordnete begrüßen sich 2016 während der Angelobung im iranischen Parlament in Teheran.

© EPA/ABEDIN TAHERKENAREH

Politik Ausland
12/30/2019

Dieses Parlament hat die meisten Frauen - und dieses die wenigsten

Im EU-Vergleich hat Österreich aufgeholt. Verpflichtende Quoten und das politische Klima haben großen Einfluss auf den Frauenanteil - aber es gibt noch einen weiteren Faktor.

von Lukas Kapeller

Europas Staaten mit dem höchsten Frauenanteil im Parlament sind wenig überraschend Schweden und Finnland. Schweden gilt als Vorreiter bei der Gleichberechtigung, in Finnland steht mit der 34-jährigen Sanna Marin auch eine Frau an der Spitze der Regierung. Beide Staaten haben rund 47 Prozent Mandatarinnen in ihren Parlamenten.

Auch Spanien liegt mit 44 Prozent Frauen im Parlament im EU-Vergleich weit vorne. Der Grund: Die Südeuropäer haben eine verpflichtende Frauenquote eingeführt. Spaniens Parteien müssen auf den Kandidatenlisten ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen schaffen - kein Geschlecht darf unter 40 Prozent fallen.

Österreich hat mit 39,34 Prozent seit Herbst den höchsten Anteil weiblicher Abgeordneter in seiner Geschichte. Doch wer liegt weltweit an der Spitze, wer ist das Schlusslicht? Und woran genau liegt ein hoher oder niedriger Frauenanteil in Parlamenten?

Beschleunigende Wirkung

Naturgemäß verändert eine verpflichtende Frauenquote die Geschlechterverhältnisse unter den Abgeordneten. Neben Spanien haben in der EU nur Frankreich und Belgien eine solche. Gegner der Frauenquote argumentieren - ähnlich wie beim öffentlichen Dienst und bei Aufsichtsträten -, diese stelle eine Einmischung in die freie Willensbildung der Parteien dar.

Quoten sind nicht nur in Österreich eine gesellschaftspolitische Frage, an der sich die Parteien scheiden. Fest steht: "Verpflichtende Quoten haben für den Frauenanteil in den Parlamenten eine beschleunigende Wirkung", sagt Katrin Praprotnik, Politikwissenschaftlerin an der Donau-Uni Krems.

Auch zahlreiche afrikanische und lateinamerikanische Staaten haben sich Frauenquoten verordnet. So liegt zum Beispiel weltweit das ostafrikanische Ruanda bei weiblichen Abgeordneten auf Platz eins - mit mehr als 61 Prozent. Auf Platz zwei und drei folgen Kuba und Bolivien.

Manche Parlamente sind nur Staffage

Dies hat aber nur bedingt Aussagekraft über die tatsächliche politische Mitsprache von Frauen. "In vielen Ländern geht ein hoher Frauenanteil bei den Mandaten mit einer sehr geringen politischen Macht der Parlamente einher", sagt Praprotnik. So liege der weltweite Anteil von Staats- und Regierungschefinnen weit hinter jenem der Parlamentarierinnen.

Die Interparlamentarische Union (IPU), die den Frauenanteil der Parlamente rund um den Globus ermittelt, weist einen Durchschnittswert von 24,5 Prozent Frauen in den Volksvertretungen aus. Im EU-Parlament sind mittlerweile 40,4 Prozent der Mitglieder weiblich. Am unteren Ende der Skala (der größeren Länder, Kleinstaaten ausgenommen): Nigeria mit 3,4 Prozent, Haiti mit 2,5 Prozent, der Oman mit 2,3 Prozent und Jemen mit 0,3 Prozent. Diesen Wert unterbietet nur noch Papua-Neuguinea: Der Inselstaat hat unter seinen 111 Abgeordneten keine einzige Frau.

Freiwillige Quoten wirkungslos

Es gibt auch Länder, die ohne Quote einen hohen Frauenanteil in ihren Parlamenten erreicht haben - etwa Schweden, Finnland, Norwegen und Neuseeland. "Dies hängt immer sehr stark von der jeweiligen politischen Kultur des Landes ab", sagt Politikwissenschaftlerin Praprotnik. Der Frauenanteil in Parlamenten ohne gesetzliche Quote hängt dann von den gesellschaftlichen Einstellungen und dem Willen der Parteien ab: In Ungarn zum Beispiel, wo Parteien eine freiwillige Quote in ihr Statut schreiben können, ist der Frauenanteil im Parlament mit 12,56 kaum höher als in Österreich im Jahr 1986.

Auch Österreich hat keine Quote, allerdings gibt es seit Kurzem Anreize für Parteien, bei Wahlen mehr Frauen zu nominieren. Wer 40 Prozent Frauen im Parlamentsklub hat, bekommt einen Bonus von 3 Prozent der Klubförderung.

Faktor Wahlrecht

Neben verpflichtenden Quoten und der jeweiligen politischen Kultur ist noch ein Faktor bedeutsam für die Chancen von Frauen auf ein Mandat: das Wahlrecht. In Staaten mit einem Verhältniswahlrecht - wie Österreich - haben Frauen bessere Aussichten, zum Zug zu kommen als in Ländern mit Mehrheitswahlrecht wie den USA, Großbritannien und Frankreich.

Ein Grund dafür: Im Mehrheitswahlrecht zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ins Parlament ein. Die Stimmen des Unterlegenen verfallen. Studien haben gezeigt, dass Parteien im Mehrheitswahlrecht lieber Männer aufstellen, weil man sie für aussichtsreicher hält.

Ein besonders interessanter Fall ist Frankreich. Dort gibt es seit dem Jahr 2000 zwar ein Paritätsgesetz, das denselben Anteil von Frauen und Männern auf den Wahllisten vorschreibt. Allerdings haben Parteien auch in Frankreich gewisse Spielräume, die Förderung von Frauen in der Politik zu bremsen.

So bekommen die französischen Parteien weniger Geld, wenn sie weniger Frauen als Männer in ihren Fraktionen haben - nehmen dies aber teilweise in Kauf. Zum Beispiel schickten Frankreichs Parteien, wie eine Studie zeigte, gerne Frauen gegen einen besonders beliebten Amtsträger oder in einer Hochburg des politischen Gegners ins Rennen. "Das verzerrte das Abschneiden von Politikerinnen in Frankreich nach unten", sagt Praprotnik. "Frauen schnitten schlechter als Männer ab, aber nicht aufgrund des Geschlechts, sondern weil sie besonders häufig in Wahlkreisen aufgestellt wurden, die für ihre Partei als schwierig galten."

Praprotnik schließt daraus: "Es sind die Parteien, die diskriminieren, nicht die Wählerschaft. Parteien könnten sich ruhig trauen, mehr Frauen aufzustellen."

Alle Staaten im globalen Ranking der IPU (Englisch)

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