Trump und Xi beim G20-Gipfel im Juni 2019 in Osaka.

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Politik Ausland
07/15/2020

Die USA sehen in Hongkong nur mehr einen Teil Chinas

Neues Sanktionsgesetz: Da Peking Hongkongs Autonomie untergrub, ist es mit den Privilegien für Hongkong vorbei. Die USA können Vermögens- und Einreisesperren und andere Strafmaßnahmen verhängen.

Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte er. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen". Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten das Hongkong-Autonomiegesetz zu Monatsbeginn ohne Gegenstimmen verabschiedet.

China hatte Ende vergangenen Monats das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.

Druck auf Hongkong

Das Sicherheitsgesetz wird als Schritt gesehen, mit dem Peking Hongkong komplett unter seine Kontrolle bringen will.  Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Mit dem Vorhaben plant Peking, das Hongkonger Parlament zu umgehen. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

Antwort an Peking

Das US-Gesetz ist eine direkte Antwort darauf: Es sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von Betroffenen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen beispielsweise untersagt werden, Kredite an betroffene Banken zu vergeben.

Trump erklärte zudem, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Er machte China am Dienstag auch erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Außerdem habe er "viele Länder" vom Ausschluss des Konzerns Huawei beim Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G überzeugt. Trump wirft dem Unternehmen vor, über dessen Technik die Überwachung durch den chinesischen Staat zu ermöglichen.

China kündigte Vergeltungsmaßnahmen an 

Die Regierung in Peking kündigte daraufhin  Vergeltungsmaßnahmen an. China werde Sanktionen gegen amerikanische Einzelpersonen und Unternehmen verhängen, erklärte das chinesische Außenministerium am Mittwoch. Die Volksrepublik lehne die jüngste Aktion des US-Präsidenten Donald Trump entschieden ab.

Man fordere die Regierung in Washington auf, sich nicht mehr in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, berichtete das staatliche Fernsehen