"Die NPD ist klar eine Nazi-Partei“

Diese Leute, diese Ideologie muss man politisch bekämpfen. Ein Verbot hilft nicht, das ist kontraproduktiv!“ Der das sagt, ist der höchstrangige NPD-Mann, der in den letzten Jahren aus der Partei demonstrativ ausschied: Andreas Molau. Der studierte Historiker war im Bundesvorstand und Präsidium der NPD. Er kennt die Führung der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ seit vielen Jahren. Im Sommer sagte er sich von ihr los und tritt seither in der Öffentlichkeit als ihr überzeugter Gegner auf, der vor Gefahren der Neonazis warnt.

Im KURIER-Gespräch berichtet Molau, wie schwer ihm der Ausstieg fiel, obwohl er „schon lange sicher war, dass er auf dem falschen Dampfer ist“. Denn es war ein Existenz-Risiko: Früher Parteiangestellter, stehe er nun „vor dem Nichts“, klagt der arbeitslose 44-Jährige. Obwohl er als Lehrer qualifiziert sei und auch Organisationserfahrung habe, wolle ihn niemand. Die Politik habe, entgegen ihren Versprechen, kein Ausstiegsprogramm: „Ich kenne einige in der NPD-Führung, die mich beobachten, weil auch sie eigentlich raus wollen, aber nun noch weniger entschlossen sind.“

Anders als für Aussteiger aus der extremen Links-Szene bis hin zu Ex-RAF-Terroristen gebe es für Rechte keine Hilfe vom Staat. Nur zwei Monate lang nach dem Ausstieg schützte ihn die Polizei vor den angedrohten Racheakten der früheren Freunde. Auch deshalb trete er bisher nur selten öffentlich auf, obwohl er mit seinen Erfahrungen die Jugend gerne warnen wolle.

Eine NPD-Karriere

Schließlich ist auch seine eine typische NPD-Geschichte: Als 16-Jähriger im Gymnasium wollte er genauer wissen, warum seine Lehrer die NPD tabuisierten und benutzte die Partei schließlich, um seine Rebellion zu auszuleben. Molau tat das eloquent und machte, obwohl „nachdenklicher und weniger radikal als die meisten“, rasch Karriere in der NPD. Doch jetzt fühlt er sich „genauso stigmatisiert wie vorher“.

Trotzdem bereue er den Ausstieg aus den „NS-Strukturen“ nicht. Die NPD sei entgegen allen Beteuerungen ihrer Führer „klar eine Nazi-Partei“, die die alte Ideologie nachlebe, den Staat hasse und ihn umbauen wolle. „Inklusive rassistischer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Ideologie.“ Molau wird aus ihrem Umfeld jetzt als „Achteljude“ verhöhnt.

Gegen Parteiverbot

Den Haupt-Anlass für den Verbotsantrag, die mögliche Verbindung von NPD-Funktionären mit der Mörderbande der „NSU“, sieht Molau nicht: „Nicht mal den übelsten geistigen Brandstiftern traue ich ein Mitwissen einer Untergrund-Struktur zu“. Das sei aber nur seine Wahrnehmung, räumt Molau ein: „Wenn zehn Leute am Vorstandstisch sitzen, können Sie auch nicht sehen, ob drei anschließend dem Verfassungsschutz berichten.“ Damit spricht er ein Hauptproblem des Verbotsantrags an, die zumindest frühere Infiltration der NPD mit V-Leuten.

Molau hält ein Verbot für falsch: „Die NPD wird zum Popanz aufgebaut, obwohl sie schrumpft.“ Es werte sie nur unnötig bei Fans auf. Ein Verbot ließe sie „nur einen anderen Namen annehmen wie im Ausland. Es braucht die besseren Argumente.“

Hintergrund: Zweifel an zweitem Anlauf für NPD-Verbot

Am Donnerstag beschlossen die Ministerpräsidenten der sechzehn Bundesländer einstimmig die Einreichung des Antrags vor dem Verfassungsgericht, mit dem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD“ verboten werden soll.

Anlass ist die Serie der vor einem Jahr aufgedeckten zehn ausländerfeindlichen Morde in sechs Bundesländern durch die rechtsextreme Splittergruppe „NSU“. Nach dem Selbstmord der zwei mutmaßlichen Mörder kommt deren drittes Mitglied, Beate Zschäpe, im Frühjahr vor Gericht. Die drei hatten elf Jahre im Untergrund gelebt, wobei sie von einem losen Netzwerk unterstützt wurden, das offenbar Verbindungen zur NPD hatte.

Unklar ist derzeit, ob der Bundestag als erste Kammer des Parlaments und die Bundesregierung wie beim ersten Verbotsantrag 2003 mittun. Trotz dieses großen politischen Gewichts hatten damals die Karlsruher Richter den Antrag abgelehnt, weil ihnen die Durchsetzung der NPD-Spitze
mit Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) und damit eine indirekte Beeinflussung zu groß schien.

Dies schließen die Länder nun aus: Das Problem der V-Leute sei nicht mehr relevant und in dem Antrag „so gut dokumentiert wie die Verfassungsfeindlichkeit der NPD“.

Ein zweiter Grund für die Skeptiker, zu denen die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Merkel, aber auch die Grünen gehören, ist inzwischen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes. Der billigt das Verbot einer Partei nur dann, wenn diese die Demokratie effektiv und real bedroht.

Was die NPD sichtlich nicht kann: Die Neonazis sind nur in zwei Landtagen präsent, sie verlieren derzeit Mitglieder und Anhänger. Relativ stark sind sie nur noch in den zwei Ex-DDR- Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Von den dort präsenten Schlägertrupps distanziert sich die NPD nur halbherzig, ihr politischer Einfluss ist gering. Ein abgelehnter Verbotsantrag würde sie aber neu legitimieren.