NPD-Verbotsverfahren in Aussicht

Die Innenminister der deutschen Bundesländer sind geschlossen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich bleibt ebenso wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel skeptisch. Die Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag in Berlin über das Thema.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Rostock-Warnemünde: "Wir sprechen uns ganz klar dafür aus, den Ministerpräsidenten die Empfehlung zu geben, in ein Verbotsverfahren einzutreten." "Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft", sagte Caffier. "Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist." Das Ziel der NPD sei es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen oder zu verändern.

Friedrich sagte, die Chance auf einen Erfolg des Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht sei größer als das Risiko zu verlieren. Die Fehler vor dem gescheiterten ersten Anlauf in Karlsruhe dürften nicht wiederholt werden. 2003 hatte das Gericht das Verfahren eingestellt, weil bis in die Führungsebenen der Partei V-Leute waren. Das aggressiv-kämpferische Vorgehen der NPD könne nachgewiesen werden, sagte Friedrich. Insbesondere gebe es personelle Verflechtungen mit der Neonazi-Szene. Entscheidend sei, dass das von Bund und Ländern gesammelte Material, das Grundlage der Empfehlung ist, der NPD zugeordnet werden könne. "Eine bessere Materialsammlung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben."

Zugleich betonte Friedrich: "Jetzt geht es darum, auch zu berücksichtigen, welche Risiken noch bestehen." Es gebe juristische Risiken, aber auch politische. Es bestehe die Gefahr, dass eine Partei, die klar auf dem absteigenden Ast sei, durch einen solchen Antrag wiederbelebt werde. Hessen, das Saarland und Friedrich hielten per Protokollnotiz ihre Bedenken fest.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), sagte: "Die Chancen, diese Partei verboten zu bekommen, liegen klar auf der Hand." Er zeigte sich sicher, dass der Bundesrat den Weg nun gehen wird. Er erwarte, dass sich Bundesregierung und Bundestag zügig anschlössen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: "Es ist unerträglich, dass die NPD aus Steuergeldern Propagandamaterial finanzieren kann."

Bundeskanzlerin Merkel sieht weiterhin erhebliche Risiken. "Ich bin noch mit den zuständigen Ministern in der Prüfung, ob wir die Risiken, die sich mit einem solchen NPD-Verbotsverfahren verbinden, überwinden können", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix am Rande des CDU-Parteitages in Hannover. "Es ist ja gar kein Zweifel, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland bekämpfen wollen. Ich möchte nur, dass es aussichtsreich ist, wenn man ein solches NPD-Verbotsverfahren anstrebt."

Dagegen

FDP-Vorstandsmitglied Dirk Niebel empfahl seiner Partei, sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren auszusprechen. Die FDP habe in der Parteiführung noch keine einheitliche Meinung hergestellt, sagte der Entwicklungsminister im WDR. Er sei aber sicher, dass die meisten Liberalen gegen einen neuen Verbotsantrag seien. Linke und Grüne im Bundestag forderten Friedrich auf, den Abgeordneten das Beweismaterial gegen die NPD vorzulegen, damit sie sich selbst ein Bild davon machen könnten. In ihren Reihen gibt es ebenfalls erhebliche Bedenken.

Die NPD-Spitze rechnet bereits mit einem neuen Verbotsverfahren, räumt diesem aber keine Erfolgsaussichten ein. Die Verfassungsorgane würden sich mit ihrem Antrag erneut eine "blutige Nase holen", sagte Parteichef Holger Apfel in Pampow bei Schwerin.