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Politik Ausland
10/05/2021

Die erste Vorsondierungsrunde ist vorbei: Für wen entscheiden sich Grüne und FDP?

Die kleinen Parteien wollen bald klären, ob sie mit SPD oder Union verhandeln – die Unruhen bei CDU/CSU trüben die Vor-Gespräche.

von Sandra Lumetsberger

Nach dem vorerst letzten Treffen war die Stimmung am Dienstag ungefähr so wie das Wetter – trist. Knapp zweieinhalb Stunden dauerten die Vorsondierungen, dann marschierte das Grünen-Duo Robert Habeck und Annalena Baerbock mit den Unionschefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) durch den Regen und vor die Kameras.

Während die Union weiter sondieren will, zeigten sich die Ökos wie bei den anderen Treffen zurückhaltend. Das hat inhaltliche wie strategische Gründe. Baerbock befand, dass man in gesellschaftspolitischen Bereichen mit der Union weiter auseinander liege, in Punkten wie Digitalisierung und ökologischer Transformation gebe es Gemeinsamkeiten.

Für Unsicherheit sorgt auch der Mann, der an diesem Tag zerknirscht wirkte. Seit der verlorenen Bundestagswahl reißt die Kritik an Armin Laschet nicht ab. Parteifreunde und prominente CDU-Politiker fordern eine Neuaufstellung und seinen Rücktritt. Andere wiederum kritisieren dies als Demontage. Es bebt also in der Union.

Darauf angesprochen, ob dies Verhandlungen erschwere, reagierte Habeck neutral, aber deutlich. Er werde die innere Aufstellung nicht kommentieren. „Allgemein sollten die Autoritäten innerhalb der Parteien aber klar sein, um eine gut funktionierende Regierung zu bilden.“

Durchstechereien

Abgesehen von den Unruhen sorgten „Durchstechereichen“ aus dem Treffen zwischen FDP und Union für Ärger bei Grünen und Liberalen. So schrieb die Bild-Zeitung von Gesprächen, wonach die FDP mit der Union koalieren wolle, aber noch die Grünen „rüberziehen“ müsse. Dass die Liberalen der Union näher stehen, ist bekannt. Nun macht die FDP die Union für die Leaks verantwortlich – es wird spekuliert, dass jemand so die Gespräche boykottieren und Laschet loswerden wolle. Ein anderes Gerücht hat die FDP selbst zum Inhalt, die so einen Grund hätte, um in Richtung „Ampel“ abzubiegen. Ob damit die Idee von einem „Jamaika“-Bündnis vielleicht schon beerdigt ist, bleibt abzuwarten. Die Grünen wollten sich nun Zeit nehmen, um in den Gremien zu beraten, das wollte auch die FDP.

Laschet: "Gegensätze überwindbar"

Laschet, der die Koalition braucht, um sich ins Kanzleramt zu retten, übte sich in Demut: Die CDU habe die Wahlen nicht gewonnen, erklärte er. „Jamaika“ könnte eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen. Gegensätze wären überwindbar.

Zu den „Durchstechereien“ wollte er wenig sagen, sie hätten keine Rolle gespielt, eben so wenig Personalfragen, wiegelte er ab. Die Ernsthaftigkeit der Lage, in der Deutschland stehe, sei das Dominierende gewesen.

Einer, der währendessen mit Furchen auf der Stirn ins Leere starrte: Markus Söder. Der CSU-Chef und Laschet-Rivale erklärte dann, dass man sich bei vielen Punkten „gut angenähert“ habe, etwa beim Klima. In anderen Bereichen wie Migration gebe es eine Menge Gesprächsbedarf. Insgesamt habe er das Gespräch genauso oder noch spannender als mit der FDP empfunden, „weil es auch viel Denksport für alle Beteiligten ist, die Zukunft weiter zu entwickeln. Insofern hätten wir an der Stelle Interesse, weiter zu reden und weiter im Gespräch zu bleiben“. Ob die kleinen Parteien das auch so sehen, werden sie demnächst entscheiden.

 

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