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Politik Ausland
05/26/2020

Deutschland: Langsam in Richtung Urlaub

Die deutsche Regierung könnte ab 15. Juni die Reisewarnung für 31 Länder aufheben - mit Bedingungen.

von Sandra Lumetsberger

„Kann Wien über den Italien-Urlaub der Deutschen entscheiden?“, fragte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Ja, offenbar schon. Sollte es die Deutschen demnächst dorthin ziehen, lässt man sie über einen Korridor in Österreich durchfahren, wenn sie das Land „ohne Aufenthalt durchqueren und die Ausreise sichergestellt ist“, wird ein Sprecher des Innenministeriums im Münchner Merkur zitiert, was dem KURIER auf Nachfrage bestätigt wurde.

Der südlicher Nachbar Italien will seine Grenzen nämlich ab 3. Juni wieder öffnen und für Besucher aus EU- und Schengen-Staaten keine Quarantäne mehr verhängen. Auf österreichische Urlauber wird man aber noch warten müssen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Luigi Di Maio sind zwar im Gespräch, vereinbarten eine „enge Abstimmung“. Diese soll es auch mit Slowenien geben – aber zu beiden Ländern hält Österreich weiter Einreisebeschränkungen aufrecht.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat in der Debatte über die Grenzöffnung von Österreich nach Italien die Situation in der Lombardei als ausschlaggebend bezeichnet. Die Zahl der Infizierten sei dort mit 25.000 Corona-Erkrankten noch zu hoch.

CSU-Protest

Fraglich ist, ob es deutsche Urlauber tatsächlich schon ab 3. Juni nach Italien ziehen wird: Die deutsche Bundesregierung will ihre weltweite Reisewarnung erst ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben. Dazu gehören alle 26 EU-Mitgliedsländer sowie Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht EU-Mitglied sind: Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein.

Man lasse sich von dem Gedanken leiten, „dass die Wiederbelebung des Tourismus wichtig ist – sowohl für Reisende und die deutsche Reisewirtschaft als auch für die wirtschaftliche Stabilität in den Zielländern“, heißt es dazu in einem Papier des Auswärtigen Amtes über das die Bundesregierung heute abstimmen wollte.

Dies könnte sich nun allerdings verzögern und erst am 3. Juni stattfinden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Regierungskreise am Dienstagabend berichtete. Demnach geht es der CSU zu schnell, sie befürchtet eine neue Infektionswelle, heißt es. Parteichef Markus Söder kritisierte „einseitiges Vorgehen“ des Außenministers, die Koalition müsse sich zunächst grundsätzlich mit dem Thema befassen.

Deutschland will Kriterien-Katalog vorschlagen

Bekannt ist jedenfalls, dass sich die deutsche Regierung in der EU für gemeinsame Kriterien einsetzen möchte. Zum Beispiel für Konzepte zur Einhaltung von Abstandsregeln, zur Handhygiene, zum Tragen von Masken und zur Belüftung und Desinfektion von Räumen. Ein weiterer Vorschlag ist die Übernahme der Obergrenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner, wie sie in Deutschland gilt – wenn diese überschritten wird, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Die Reisewarnungen selbst waren und sind ein Appell an einen selbst; sie sollen künftig durch an das jeweilige Land angepasste Reisehinweise ersetzt werden. Damit also jeder Urlauber weiß, worauf er sich einstellen muss. Während Italien angekündigt hat, mit 3. Juni seine Quarantänepflicht fallen zu lassen, ist sie in Österreich aufrecht.

Wer jetzt einreist, muss sich in zweiwöchige Selbstisolation begeben oder einen negativen Covid-19 vorweisen können, der nicht älter als vier Tage ist. Ausnahmen gibt es für jene, die eine Eigenerklärung vorweisen, weil sie etwa Familienangehörige besuchen oder Tiere versorgen müssen. Ob diese Pflicht mit 15. Juni fällt – also dem Tag, an dem Österreich seine Grenzen zu Deutschland öffnen will, ist unklar.

Was umgekehrt schon klar ist: Deutsche, die aus EU-Staaten in ihr Land zurückkehren, müssen sich seit dem 15. Mai nicht mehr in Quarantäne begeben. Ebenso wenig Nicht-Deutsche-Staatsbürger, die aus einem „triftigen Grund“ in die Bundesrepublik reisen (Berufspendler, Studenten, Lebenspartner).

Slowakei, Ungarn und Tschechien lockern

Auch in drei anderen Nachbarländern Österreichs wird es Lockerungen geben: Tschechien, Slowakei und Ungarn haben sich darauf geeinigt, dass Staatsbürger jener drei Staaten, die in eines der drei EU-Länder fahren wollen, ab heute keinen negativen Covid-19-Test mehr brauchen und auch nicht in Quarantäne müssen – sofern sie nach 48 Stunden wieder zurückkehren.

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