Deutschland will EU-Fördermilliarden an Rechtsstaat binden

Die deutsche Regierung will die Vergabe von Fördermilliarden der EU künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen. "Die Kohäsions- und Strukturpolitik muss dazu beitragen, unsere gemeinsamen europäischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) am Donnerstag.

Die EU-Europaminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Prioritäten für die Struktur- und Regionalförderung im kommenden Jahrzehnt. Im aktuellen Sieben-Jahreszeitraum bis 2020 stehen dafür 454 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland fordert auch, dass Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, mehr Gelder erhalten. Zudem müsse die Förderung davon abhängig sein, dass notwendige Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützt würden.

Ziel der sogenannten Kohäsionspolitik ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Gefördert werden Projekte in Bereichen wie Verkehr, Umwelt, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Durch den EU-Austritt Großbritanniens sind jedoch deutliche Kürzungen nötig. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger beziffert die Einschnitte bisher auf fünf bis zehn Prozent, wird seinen offiziellen Vorschlag aber erst im Mai vorlegen.

In den anstehenden Verhandlungen zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 droht dabei eine Verschärfung des Konflikts mit osteuropäischen Ländern. Denn sie wären von den Forderungen Deutschlands und anderer EU-Regierungen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Flüchtlingsaufnahme am stärksten betroffen.

Die EU liegt seit Jahren mit Polen und Ungarn im Clinch, weil deren Regierungen aus Sicht Brüssels gegen wichtige demokratische Grundprinzipien verstoßen. Beide Länder gehören zu den größten Profiteuren der Kohäsionspolitik: Polen erhält im Zeitraum von 2014 bis 2020 86 Milliarden Euro, Ungarn 25 Milliarden Euro. Beide Länder lehnen zudem eine Flüchtlingsaufnahme ab, weshalb Deutschlands Forderung für sie weniger Geld bedeuten könnte.

Deutschland erhält aus den EU-Fördertöpfen knapp 30 Milliarden Euro. Machnig forderte, dass die Kohäsionspolitik, die ursprünglich für weniger entwickelte Regionen eingeführt wurde, "auch künftig alle Regionen angemessen berücksichtigt". Damit könnten weiter auch reichere Gebiete in Deutschland Förderanträge stellen.