Politik | Ausland 26.03.2018

USA und EU: Massenausweisung russischer Diplomaten

© Bild: APA/AFP/JIM WATSON

Als Reaktion auf den Giftanschlag in Großbritannien weisen auch zahlreiche EU-Staaten und die USA russische Diplomaten aus.

Das Giftattentat auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal weitet sich immer mehr zum internationalen Streit aus. Die USA und 14 EU-Staaten wiesen am Montag in einer offenkundig abgestimmten Aktion zahlreiche russische Bürger aus. Die Regierung in Moskau will offenbar mit Gegenmaßnahmen reagieren und ihrerseits ausländische Geheimdienstmitarbeiter ausweisen.

Allein Deutschland verwies vier russische Diplomaten des Landes. "Denn nach dem Giftanschlag von Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei", erklärte Außenminister Heiko Maas. "Wir setzen damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien." Die USA verwiesen nach Informationen aus Regierungskreisen 60 Russen des Landes und schlossen das Generalkonsulat in Seattle. Die russische Nachrichtenagentur zitierte den russischen Senator Wladimir Dschabarow mit den Worten, sein Land werde im Gegenzug 60 US-Diplomaten ausweisen. Die Regierung in Moskau bestätigte das zunächst nicht.

Nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk haben insgesamt 14 EU-Staaten beschlossen, russische Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären, darunter Frankreich, Italien, Tschechien, Polen, Dänemark und die Niederlande. Weitere Sanktionen seien in den kommenden Tagen nicht auszuschließen. Darüber hinaus kündigten auch Kanada und die Ukraine Ausweisungen von russischen Diplomaten an.

 

Tschechien will NATO-Partnern entgegen kommen

Schon fix ist die Ausweisung von drei russische Diplomaten aus Tschechien bis zum 1. April. Das haben Premier Andrej Babis und Außenminister Martin Stropnicky auf einer außerordentlichen Pressekonferenz am Montag mitgeteilt. Die Tschechische Republik sei EU- und NATO-Mitglied, deswegen sollte man den Verbündeten entgegenkommen, wenn sie darum bitten, sagte Babis.

Besonders die Aussage Moskaus, wonach das Giftgas "Nowitschok" aus anderen Ländern stammen könnte, darunter Tschechien, hatte in Prag für laute Kritik gesorgt. Die tschechische Regierung wies diese Behauptung als "absurde und gemeine Lüge" zurück.

Am Montag schrieb Babis noch vor der Pressekonfrenz auf Twitter, Großbritannien habe die Unterstützung Tschechiens. "Auch wenn es die EU verlässt, müssen wir alles dafür tun, dass Europa stark und einig bleibt." Damit trifft die tschechische Regierung eine Entscheidung, obwohl Staatspräsident Milos Zeman laut Medien in der Causa eher zurückhaltend sei. Zemans pro-russische Haltung ist bekannt. So zählt er auch zu den Kritikern der EU-Sanktionen gegenüber Moskau.

Kurz schließt Ausweisung aus Österreich aus

Österreich wird sich den Strafmaßnahmen eines großen Teils der EU-Mitgliedsstaaten gegen Russland wegen der Giftaffäre nicht anschließen. "Wir sind in der Bundesregierung gut abgestimmt und werden keine Diplomaten ausweisen", teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mit.

"Wir stehen hinter der Entscheidung, den EU Botschafter aus Moskau zurückzurufen, werden aber keine nationalen Maßnahmen setzen. Vielmehr wollen wir die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten", argumentierten Kurz und Kneissl. "Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West."

Der Kanzler und die Außenministerin betonen weiter, dass sich die EU mit Großbritannien und den Opfern des Anschlags von Salisbury "solidarisch" zeige. Sie verwiesen auf die "klare Erklärung" des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. "Wann immer Russland das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren", versicherten sie.

Der russische Botschafter in Washington protestierte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA vor allem gegen die Ausweisung der Diplomaten aus den USA. Die USA zerstörten das Wenige, das noch an Beziehungen zwischen beiden Staaten übriggeblieben sei. Die Reaktion Russlands werde im gleichen Maße erfolgen. Die USA verstünden nur die Sprache der Stärke.

Russland über Vorwürfe empört

Die Maßnahmen tragen nach Moskauer Ansicht nichts zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal bei. Es sei lediglich eine Fortsetzung der Konfrontation und eine Provokation. Die Verbündeten Großbritanniens "folgen blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit gegen den gesunden Menschenverstand", hieß es in der Mitteilung. Es gebe keine objektiven Beweise, dass Moskau für den Anschlag verantwortlich sei.

Unterdessen kündigten auch die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an, russische Diplomaten auszuweisen. Auf Aufforderung der Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius müssen insgesamt fünf Mitarbeiter der russischen Botschaften in den Hauptstädten der drei EU- und NATO-Staaten binnen sieben Tagen das jeweilige Land verlassen. Begründet wurde der Schritt ebenfalls mit der Solidarität zu Großbritannien.

 

( Agenturen , eho ) Erstellt am 26.03.2018