Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Die deutsche Regierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des Spiegel, nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs IRIS-T geht. Die frühere Große Koalition hatte 2018 wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt.

Allerdings gab es Ausnahmen für einige französische Firmen, die Gemeinschaftsgüter mit deutschen Bauteilen ausliefern durften.

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Grüne uneinig

Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der grünen Außenministerin Annalena Baerbock während ihrer Reise im Nahen Osten. Indem Saudi-Arabien von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange, trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrands in der Region bei. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte die Ministerin. Baerbock bekam zuletzt Rückendeckung von Olaf Scholz (SPD). In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen dagegen weniger gut an. Verwiesen wurde auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.

Die Bundesregierung hatte erst im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden. Insbesondere die Grünen hatten auf diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag gedrungen.

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Gefertigt werden Eurofighter in Großbritannien, das Land will die Jets schon länger an Saudi-Arabien liefern. Dafür braucht es aber die Zustimmung der Bundesregierung: Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist, Berlin hat deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen.

In seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat vor Weihnachten nicht nur Raketen für Riad. Er gab laut "Spiegel" auch grünes Licht für ein U-Boot, das Israel bestellt hatte. Zudem erhält Pakistan drei Minenjagdboote aus Bundeswehrbeständen und Georgien 300 schultergestützte Panzerabwehrwaffen.