Schwere Ausschreitungen bei „Tag X“-Demo in Leipzig

Deutschland. Brennende Autos, Straßenkämpfe, Dutzende Verletzte: Auch am Sonntag kam es in Leipzig weiter zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksradikalen Demonstranten. Knapp 50 Polizisten und „etliche“ Demonstranten seien verletzt worden, hieß es vonseiten der Polizei. Insgesamt seien 30 Personen festgenommen, weitere 40 bis 50 nach vorübergehendem Gewahrsam am Sonntagnachmittag wieder entlassen worden.

Ausgelöst wurde das Chaos am Mittwoch durch den Prozess gegen die 28-jährige Lina E., die bei Überfällen auf mutmaßliche Neonazis mehrere Menschen verletzt haben soll. Sie wurde gemeinsam mit drei Mitangeklagten in Dresden zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Die linke Szene ernannte den Samstag deshalb zum „Tag X“ und rief landesweit zu Solidaritätsdemonstrationen auf.

Das bereits im Vorfeld angekündigte, harte Vorgehen der Polizei war am Sonntag Thema einer heftigen politischen Debatte in Deutschland. So war ein „Tag X“-Protest von der Leipziger Stadtregierung bereits im Vorfeld verboten worden, was die Situation „erst eskalieren ließ“, wie Marco Böhme, Geschäftsführer der Linken im sächsischen Landtag, erklärte. Auch Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas (SPD) kritisierte die „provozierende Herangehensweise“ der Polizei: „Die Massivität der Polizeipräsenz oder dadurch bedingte massive polizeiliche Reaktion auf Kleinigkeiten hatten eine eskalierende Wirkung, was überwiegend Unbeteiligte traf.“ Viele Umstehende seien stundenlang eingekesselt worden. Die Polizei gab an, „kurz nach 5.00 Uhr“ die letzte Identität festgestellt zu haben.

Faeser: „sinnlose Gewalt“

Stadtverwaltung und Polizei verteidigten das Vorgehen, ebenso die SPD-Bundesinnenministerin. „Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Nancy Faeser am Sonntag. „Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“

Polizeipräsident René Demmler sprach ebenfalls von „viel sinnloser, extremer Gewalt“. Es sei erforderlich gewesen, auch durch Stärke zu deeskalieren. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte die beteiligten Polizisten auf Twitter: „Sachsen ist stolz auf Sie!“

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern würden die gewaltbereite linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiter genau im Fokus behalten und konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten komme. Ermittlungen laufen bei der Polizei etwa wegen schweren Landfriedensbruchs und Angriffen auf Polizisten.

Die Linke will den Einsatz nun zum Thema im Innenausschuss des Landtags machen. Dazu werde ihre Fraktion am Montag eine Sondersitzung beantragen, teilte die Abgeordnete Kerstin Köditz via Twitter mit.JAR