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13.01.2018

Deutschland: SPD-Linke macht gegen GroKo mobil

ABD0048_20180112 - Horst Seehofer (l-r), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU), Ange… © Bild: APA/dpa/Bernd von Jutrczenka

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte etwa eine "No-GroKo"-Tour an.

Nach Abschluss der Koalitionssondierungen von Union und SPD wollen linke Sozialdemokraten eine Neuauflage der Großen Koalition in Deutschland noch verhindern. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte eine "No-GroKo"-Tour an. Auch andere SPD-Linke wollen vor dem Sonderparteitag am kommenden Wochenende gegen eine GroKo mobil machen.

Dagegen rühren Befürworter wie Generalsekretär Lars Klingbeil die Werbetrommel für ein erneutes Bündnis. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hofft auf eine neue linke Sammlungsbewegung mit unzufriedenen SPD-Mitgliedern.

"Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend", begründete Juso-Chef Kühnert in der "Welt" (Samstagausgabe) seinen Widerstand gegen eine Große Koalition, für die seine Parteispitze in der Nacht auf Freitag mit der Union den Weg geebnet hatte: "Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein zur GroKo."

"Wir lassen nicht locker"

SPD-Generalsekretär Klingbeil hielt auf einer Veranstaltung in Passau dagegen: 55 Punkte sollten einem Parteitagsantrag zufolge durchgesetzt werden. "47 davon haben wir in den Sondierungen erreicht." Ein wichtiges Thema wie die Bürgerversicherung sei zwar mit der Union nicht zu machen gewesen. "Trotzdem werden wir in möglichen Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass zum Beispiel Wartezeiten verkürzt werden. Wir lassen da nicht locker."

Am 21. Jänner soll ein SPD-Parteitag auf Basis des Sondierungsergebnisses über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Verlaufen diese erfolgreich, sollen die SPD-Mitglieder befragt werden, ob sie einer erneuten Großen Koalition zustimmen oder nicht. Jeder zweite deutsche Bundesbürger glaubt nicht daran, dass SPD-Chef Martin Schulz seine Partei für eine Neuauflage der Großen Koalition gewinnen kann. In einer repräsentativen Civey-Umfrage für die Funke Mediengruppe beantworteten knapp 45 Prozent der Befragten eine entsprechende Frage mit "Eher nein" oder "Nein, auf keinen Fall". Rund 38 Prozent zeigten sich optimistischer für Schulz, 17 Prozent unentschieden in der Frage.

Bei vielen herrscht Skepsis

Die SPD-Linke Hilde Mattheis macht erheblichen Unmut an der Basis über das Ergebnis der Sondierungen aus. Bei vielen Parteimitgliedern herrsche große Skepsis, sagte die Vorsitzende der Linken-Gruppierung DL21 im Deutschlandfunk. So würden Bezieher hoher Einkommen nicht zur solidarischen Finanzierung der Infrastruktur herangezogen. "Der generelle Politikwechsel findet nicht statt und die Stärkung des rechten Randes darf nicht passieren." Mit dem Sondierungsergebnis würden die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit nicht ausreichend beantwortet.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erwartet kontroverse Debatten in ihrer Partei. "Die Skepsis in der SPD für eine erneute Große Koalition ist groß", räumte sie im Sender NDR Info ein. "Bei mir ist die Skepsis auch nicht ganz verflogen. Aber man muss jetzt den realistischen Bedingungen ins Auge schauen." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kann die Bedenken vieler Parteifreunde verstehen. "So wie meine Grundskepsis gegen eine Große Koalition geblieben ist, so gemischt bleibt die Zwischenbilanz", twitterte er. Zwar gebe es viele Fortschritte bei Bildung, Pflege, Parität in der Krankenversicherung, Europa, Arbeit, Einwanderungsgesetz oder Pensionen, aber kein Vorankommen bei Themen wie Steuern und Bürgerversicherung. Dennoch werbe er für eine Zustimmung.

Linkspartei hofft auf Unzufriedene

Linkspartei-Fraktionschefin Wagenknecht hofft darauf, unzufriedene Sozialdemokraten für eine neue Sammlungsbewegung zu gewinnen. "Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche", sagte sie dem Spiegel. "Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung." Solange dies alleine die Linke vertrete, könne daraus keine Regierungspolitik werden. "Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm zusammenstehen, sich zusammenschließen."

Führende Sozialdemokraten verteidigen unterdessen die mit der Union vereinbarten Kompromisse. "Die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke-Gruppe laut Vorabmeldung vom Samstag. Die SPD habe fast alle ihrer 55 Ziele erreicht. "Das lässt sich sehen." Fraktionschefin Andrea Nahles will aktiv für eine Zustimmung werben. "Wir reisen auch", sagte sie in der ARD angesichts der geplanten "NoGroKo"-Tour von Juso-Chef Kühnert: "Ich bin da sehr zuversichtlich."