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21.01.2013

Rot-Grün-Sieg als Signal für Berlin

Der Wechsel mit hauchdünner Mehrheit gibt der Opposition Auftrieb und neue Macht.

Es war Sonntag, 23 Uhr, als SPD-Mann Stephan Weil, 54, in einem TV-Interview mitbekam, dass er gewonnen hatte. Den Sendern war es in Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen am quälend langen Wahlabend nicht gelungen, die Mehrheit eines Lagers zu errechnen, sie schwankte öfter. Zu kompliziert ist das Wahlrecht mit zwei Stimmen für jeden Wähler, einer für den Kandidaten und einer für die Partei, die nicht die gleiche sein muss.

Erst die Auszählung zeigte, dass Herausforderer Weil den bisherigen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister, 42, geschlagen hatte. 334 Stimmen eines Wahlkreises gaben den Ausschlag – bei 3,6 Millionen Wählern.

Nach zehn Jahren CDU-FDP regiert ab jetzt wieder eine SPD-Grün-Koalition das viertgrößte Bundesland.

Chancen und Risken

Es war das Letzte, das vor der Bundestagswahl im September wählte, und damit der letzte Test. Das lud den Wahlkampf auf – und noch mehr das Ergebnis. Die bisher in ihrem Wahlkampf für Berlin wenig erfolgreiche SPD-Spitze sieht diese Phase nun beendet: Die SPD habe auch „die Riesenchance im Bund“, freute sich Parteichef Sigmar Gabriel. Der bisher unglücklich agierende Kanzlerkandidat Peer Steinbrück räumte Mitschuld an dem bescheidenen SPD-Zuwachs von 2,2 Prozentpunkten ein. Spekulationen über seinen Rücktritt sind mit dem Sieg aber vom Tisch.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte einen „harten Kurs“ im Bundesrat an, wo die rot-grün regierten Länder mit ihrer nunmehrigen Zweidrittelmehrheit alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze der Regierung blockieren können. Das wird in Berlin als Signal dafür gewertet, dass die SPD nun einen noch härteren Lager-Wahlkampf plant.

Noch selbstbewusster als bisher reagierten auch die wahren Wahlsieger, die Grünen, mit dem Zuwachs von 5,7 Prozentpunkten auf 13,5 Prozent. Ihnen gelinge mehr als jeder anderen Partei das Gewinnen neuer Wählerschichten, so Fraktionschef Jürgen Trittin.

Gelassen und „bitter“

CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel strahlte wie immer Gelassenheit aus. Wer die Mehrheit im Bundesrat habe, müsse damit „auch verantwortungsvoll umgehen“. Merkel, die sich in Niedersachsen mehr engagiert hatte als früher, sagte zu ihrer Verantwortung am 6,5 Prozentpunkte-Verlust der CDU, „wir gewinnen gemeinsam und verlieren gemeinsam“.

Der auch am Montag noch sichtbar enttäuschte McAllister gab zu, es sei „bitter, auf den letzten Metern zu verlieren“. Er will nicht Oppositionschef im Landtag werden und hofft wohl auf eine baldige Weiterverwendung in Berlin. Merkel demonstrierte das mit einem bei ihr seltenen Klaps auf die Schulter des einen Kopf Größeren vor der Presse. Sie hatte schon vor Wochen intern vor Euphorie wegen ihrer hohen Umfragewerte gewarnt: Zuletzt entscheide auch in Berlin „nur ein halbes Prozent “.

Die FDP war für die Umfrage-Gurus ein klarer Ausstiegskandidat aus dem Hannoveraner Landtag gewesen. So wie die „Linke“. Während die dieses Schicksal tatsächlich traf, erlebten die Liberalen aber einen „auch von uns nicht erwarteten Erfolg“, wie Parteichef Philipp Rösler, 39, am Montag glücklich feststellte. Mit 9,9 Prozent schafften sie ihr bestes Ergebnis in Niedersachsen, eine Trendwende in den für sie so schwierigen drei Jahren in der Berliner Koalition.

Mitverantwortlich dafür: 100.000 eigentliche CDU-Wähler, die McAllisters Weiterregieren sichern wollten und ihre Zweitstimme der FDP „liehen“. Entscheidend waren sie nicht: Die FDP wäre auch ohne sie mit 7,1 Prozent im Landtag geblieben.
Damit fühlte sich der zuletzt von den Kollegen in der Parteiführung öffentlich gemobbte Rösler stark genug, um am Montag die Machtfrage zu stellen: Er bot seinem Hauptrivalen, Fraktionschef Rainer Brüderle, 67, den Parteivorsitz an. Der verzichtete und wird nun nur als Spitzenkandidat „das neue Gesicht der FDP“ im Wahlkampf. Rösler will sich am vorgezogenen Parteitag im März als Parteichef bestätigen lassen und auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Merkels bleiben. Darauf hofft er auch nach der Wahl im Bund – mit dem neuen Trend für die FDP.