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Politik Ausland
09/11/2020

Nach Brand in Moria: Zehn EU-Länder nehmen minderjährige Flüchtlinge auf

Deutschland holt 100 bis 150 Minderjährige aus dem abgebranntem Camp - auch andere EU-Länder wie Finnland und Kroatien wollen helfen. Österreich lehnt dies ab.

In Österreich kündigt sich ein massiver Streit der Regierungsparteien an - Deutschland handelt.

Der Nachbarstaat wird nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Insgesamt hätten sich bisher zehn EU-Staaten bereit erklärt, die etwa 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem Camp auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Dass sich Österreich nicht unter den Ländern befinde, sei "überraschend", sagte Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas.

Deutschland und Frankreich seien bereit, mit rund 100 bis 150 Personen den Großteil aufzunehmen. Aber auch Finnland, Luxemburg, Belgien, Kroatien, Slowenien, die Schweiz, die Niederlande und Portugal haben sich laut Nachrichtenagentur "dpa" bereit erklärt, sich an der Umsiedelung zu beteiligen. Auch Italien unterstütze den deutsch-französischen Vorstoß, wie Regierungschef Giuseppe Conte laut Nachrichtenagentur ANSA sagte. Ob Italien konkret mit der Aufnahme von Migranten helfen wolle, ließ der Regierungschef offen. "Perspektivisch müssen wir allerdings verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Auch wir leiden, unsere Aufnahmezentren sind überfüllt", mahnte er.

In Österreich lehnt die ÖVP die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria ab, Grüne, SPÖ, NEOS, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und zahlreiche Hilfsorganisationen haben sich dafür ausgesprochen.

Deutsch-französische Initiative

Man habe der griechischen Regierung zudem Hilfe bei der Versorgung vor Ort zugesagt, so Seehofer. Die griechische Regierung habe am Donnerstagnachmittag eine Bedarfsliste übermittelt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend erklärt, dass Deutschland und Frankreich eine Initiative in der EU gestartet hätten, um unbegleitete Minderjährige aus dem zerstörten Lager aufzunehmen. Dort lebten rund 13.000 Menschen, die nun obdachlos geworden sind.

CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller drängte indes darauf, auch erwachsene Migranten aus Moria aufzunehmen. Den Menschen muss jetzt sofort geholfen werden", sagte Müller der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Der Minister kritisierte die Haltung der griechischen Regierung, wegen mutmaßlicher Brandstiftung keine Bewohner des Lagers ausreisen zu lassen: "Die Menschen sind nach dem Ausbruch von Corona in dem Lager verzweifelt und bekamen keine Hilfe. Es ist tragisch, dass in der Panik einige offenbar keinen anderen Ausweg gesehen haben."

Röttgen: "Die Not drängt"

"Hier ist jetzt praktische Hilfe, praktische Humanität gefordert in einer Notlage, die auch die Folge europäischen Scheiterns ist", sagte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen. "Die Not drängt, es brennt, jetzt muss entschieden werden, es muss auch kommuniziert und erklärt werden", sagte er. "Die Regierung ist als Ganze gefordert."

Ein von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter unterzeichneter Vorschlag sehe vor, 5.000 im griechischen Festland untergebrachte Flüchtlinge aufzunehmen, so Röttgen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dann könnte Griechenland wiederum 5.000 Flüchtlinge von Moria, das auf der Insel Lesbos liegt, ans Festland bringen.

Zehn deutsche Bürgermeister wollen Flüchtlinge aufnehmen

Die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen Kommunen haben zudem in einem gemeinsamen Brief an Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. In dem Schreiben appellieren sie an Merkel und Seehofer, dafür den Weg zu ebnen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagabend berichtete.

Der Brief wurde demnach von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern von Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und Potsdam unterzeichnet.

Ankunft der Jugendlichen bis Monatsende

In Deutschland sei eine Ankunft der Jugendlichen spätestens bis Monatsende geplant. Eine genaue Zahl könne aber erst genannt werden, wenn die Gespräche mit den anderen EU-Staaten abgeschlossen seien. "Die 400 Minderjährigen sind ein erster Schritt und diesem ersten Schritt wird ein weiterer folgen", erklärte Seehofer. Er wolle, dass man sich dabei auf Familien mit Kindern konzentriere.

Das Camp Moria war in der Nacht auf Mittwoch durch zahlreiche Brände fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen knapp 3.000 Migranten waren dort fast 13.000 Menschen untergebracht gewesen. Einige der Bewohner sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Menschen im Camp wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war. Die "Nicht-Lösung" in den Verhandlungen zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik habe zu der jetzigen katastrophalen Situation auf Lesbos geführt, betonte Seehofer.

Er berichtete, dass Griechenland am Donnerstag Vorschläge übermittelt habe, wie Deutschland bei der Unterbringung und Versorgung der obdachlos gewordenen Menschen vor Ort helfen könne.

In Lesbos selbst verstärkte die griechische Regierung indes die Polizeikräfte. Wie das griechische Fernsehen zeigte, kamen Freitag früh mehrere Busse mit zusätzlichen Bereitschaftspolizisten sowie zwei Wasserwerfern an Bord einer Fähre in der Inselhauptstadt Mytilini an. Nach dem Brand herrschen auf der Insel chaotische Zustände. Mehr als 12.000 Migranten verbrachten die dritte Nacht in Folge im Freien. Manche legten immer wieder Feuer in den übrig gebliebenen Teilen des Camps und den umliegenden Feldern.

Aufgebrachte Inselbewohner

Die Verstärkung der Polizeieinheiten richtet sich aber auch an die zunehmend aufgebrachten Inselbewohner. Viele, darunter fast alle Bürgermeister, wollen nach dem Brand in Moria keine Migranten mehr auf der Insel haben. "Sie müssen alle weg. Kein Lager mehr auf Lesbo", erklärte der Gouverneur der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris, im Fernsehen. Angst herrscht nicht zuletzt, weil mindestens 35 Geflüchtete positiv auf das Coronavirus getestet waren und die Inselbewohner einen unkontrollierten Ausbruch des Virus befürchten.

Anrainer blockieren immer wieder Zufahrtsstraßen zu jenen Orten, an denen die Regierung provisorische Lager einzurichten plant, um die obdachlosen Menschen vorläufig unterzubringen. "Wir werden das nicht zulassen, koste es, was es wolle", sagten aufgebrachte Einheimische. Die meisten Inselbewohner seien müde und enttäuscht von der EU. Keiner könne es ertragen, wenn so viele Migranten für so lange Zeit auf einer Insel lebten, hieß es.

"Moria existiert nicht mehr"

Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte am Freitag: "Moria existiert nicht mehr." Mit Hilfe der Europäischen Union solle nun eine neue, modernere Einrichtung errichtet werden, in der Asylverfahren schneller durchgeführt werden könnten. Dies wolle er dem griechischen Regierungschef vorschlagen. Schinas bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission am 30. September neue Vorschläge für die jahrelang blockierte Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen werde.

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