25 Jahre nach Mauerfall: Ein „Linker“, Bodo Ramelow, Regierungschef

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Deutschland
10/21/2014

"Linke" stellt ihren ersten Ministerpräsidenten

SPD-Hilfe: Rot-Rot-Grün Vorbild für den Bund?

von Reinhard Frauscher

Am Montagabend beschloss der Vorstand der SPD in Thüringen, mit der "Linken" und den Grünen eine Koalition einzugehen. Die soll den "Linken" Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des ostdeutschen Bundeslandes machen, ihren ersten. Genau 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer wären damit die Kommunisten in Ostdeutschland wieder als voll regierungsfähig akzeptiert.

Der 58-jährige Ramelow eignet sich dafür gut. Er gibt sich als moderater Linkssozialist und im Kontakt mit Medien und Bürgern betont umgänglich. Seine westdeutsche Herkunft bewahrt ihn vor dem Verdacht, wie viele seiner Parteifreunde dem Machtapparat der DDR-Diktatur gedient zu haben.

Bei Bremen aufgewachsen, wurde der gelernte Kaufmann dort allerdings lange vom Verfassungsschutz wegen seiner Nähe zur westdeutschen DKP beobachtet. Ramelow wurde früh für die Gewerkschaft tätig, für deren Aufbau ging er 1990 in die DDR. Bald trat er in die direkte Nachfolgerin von deren Staatspartei SED ein, die sich PDS und später "Die Linke" nannte. Für die organisierte er den Zusammenschluss mit den westdeutschen Kommunisten der WASG, bei denen er aber rasch wegen seiner Cholerik berüchtigt war.

Zugleich erhob Ramelow, der sich gerne als Familienmensch und Protestant zeigt, seinen Machtanspruch in Thüringen als Spitzenkandidat von deren seit vielen Jahren zweitstärksten Partei.

Knappe Mehrheit

Nachdem die SPD bei der Wahl im September mit 12,7 Prozent wieder schlechter abschnitt als sonstwo in Deutschland, lehnte sie so wie die Grünen die rechnerisch ebenso knappe Dreier-Koalition mit der CDU, der stärksten Partei, schroff ab. Die CDU hat Thüringen seit der Wende regiert, zuletzt mit der farblosen Christine Lieberknecht als Regierungschefin. Nun müssen nur mehr genügend viele SPD-Mitglieder in der Brief-Abstimmung und alle Abgeordneten der neuen rot-rot-grünen Koalition im Erfurter Landtag für Ramelow stimmen.

Dass die Bundes-SPD seine Kür durch ihre Genossen in Thüringen nicht unterband, sondern nun sogar wohlwollend sieht, gilt in Berlin als Zeichen eines Strategiewechsels. SPD-Chef Sigmar Gabriel, bisher um demonstrativen Abstand zu den Kommunisten bemüht, habe die Hoffnung auf eine Ablösung von Kanzlerin Merkel nur mit Rot-Grün aufgegeben. Wenn Ramelow nun unspektakulär und skandalfrei regiere, werde auch im Bund die Kombination Rot-Rot-Grün hoffähiger.

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