Politik | Ausland | Deutschland hat die Wahl
24.09.2017

Reaktionen auf Deutschland-Wahl: "Neonazis im Bundestag"

Die deutsche Demokratie stehe jetzt vor ihrer ersten ernsthaften Bewährungsprobe, heißt es in einer Reaktion des Auschwitz-Komitees.

Sowohl in Deutschland, als auch international fallen die Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD teils heftig aus. SPD und Grüne sprachen von Rechtsextremisten, die nun in den Bundestag Einzug halten würden, noch drastischer wurde Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag", sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend.

In vielen europäischen Staaten hätten Rechte in der jüngeren Vergangenheit wieder Fuß gefasst. "Wenn es in Deutschland passiert, ruft es wegen der Geschichte aber besonders Angst hervor." Asselborn forderte: "Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind."

Das Internationale Auschwitz Komitee schrieb in einer Aussendung, das voraussichtliche Wahlergebnis für die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" ( AfD) sei "für Überlebende des Holocaust nur schwer erträglich". "Vermutlich über 13 Prozent entfallen auf eine Partei, in der nazistisches Gedankengut breit und tief verwurzelt ist", hieß es.

"Es ist aber den Auschwitz-Überlebenden umso wichtiger daran zu erinnern, dass 87 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimme Parteien gegeben haben, die der Demokratie verpflichtet sind. Diesen Menschen fühlen sie sich heute zutiefst verbunden." Hierzu betonte Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: "Die deutsche Demokratie steht jetzt vor ihrer ersten ernsthaften Bewährungsprobe."

Jüdische Organisationen haben entsetzt auf den Einzug der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" ( AfD) in den deutschen Bundestag reagiert. Der Jüdische Weltkongress nannte das starke Ergebnis der AfD "verabscheuungswürdig". Der WJC-Vorsitzende, Ronald Lauder, bezeichnete die AfD als "schändliche reaktionäre Bewegung".

Sie erinnere an das Schlimmste an Deutschlands Vergangenheit erinnert und sollte verboten werden. Er nannte es in einer in New York veröffentlichten Erklärung "abscheulich", dass diese Partei künftig ihre "niederträchtige Agenda" innerhalb des deutschen Parlaments verbreiten könne.

Im Parlament sei nun eine Partei vertreten, "die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt", erklärte am Sonntag auch der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Zentralratspräsident Josef Schuster forderte die anderen Parteien auf, den Wählern künftig zu verdeutlichen, "dass die AfD keine Alternative ist". Die Partei müsse wieder unter der Fünfprozenthürde landen. Er erwarte von den "demokratischen Kräften, dass sie das wahre Gesicht der AfD enthüllen und die leeren, populistischen Versprechen der Partei entlarven", erklärte Schuster.

WJC-Präsident Lauder gratulierte zugleich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Wahlsieg und bezeichnete sie als "wahre Freundin Israels und des jüdischen Volkes". In ihrer bisherigen zwölfjährigen Amtszeit habe die Kanzlerin "aufrichtig und unnachgiebig" den Antisemitismus bekämpft. Er lobte unter anderem die neue gesetzliche Regelung, wonach Internetkonzerne wie Facebook oder Twitter Falschmeldungen und Hetze innerhalb von 24 Stunden aus ihren Netzwerken löschen müssen.

Wie die Österreichs Parteien auf das deutsche Wahlergebnis reagierten, lesen Sie hier.