Deutschland: Haftstrafen gegen rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz"

Im Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung "Revolution Chemnitz" hat das Oberlandesgericht (OLG) in der ostdeutschen Stadt Dresden mehrjährige Haftstrafen verhängt. Die acht Angeklagten wurden am Dienstag zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren verurteilt.

Die Richter sprachen die 22 bis 32 Jahre alten Angeklagten der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Der 32-jährige Christian K. wurde zudem als Gründer und Rädelsführer der Gruppierung verurteilt, fünf der Angeklagten außerdem wegen Landfriedensbruchs, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Oberlandesgericht sah es demnach als erwiesen an, dass sich die Angeklagten in einer Chatgruppe verabredet hatten, um Straftaten zu begehen und sich Waffen zu beschaffen. Sie hätten unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen den Umsturz des demokratischen Systems in der Bundesrepublik geplant.

Die Bundesanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung wies den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung zurück und plädierte teils auf Freispruch oder auf deutlich mildere Strafen.

In dem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG, das unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen lief, stützte sich die Anklage der Bundesanwaltschaft vor allem auf die Auswertung von Chatverläufen in den beschlagnahmten Handys. In Chats sollen die Angeklagten ihre Kommunikation und die Planungen koordiniert haben.

"Tödliche Anschläge" geplant

Laut Anklage soll die rechtsextreme Zelle "tödliche Anschläge" geplant haben, die auf ein Ende des demokratischen Rechtsstaats abzielten. Spätestens Anfang September 2018 sollen sie die Gruppierung "Revolution Chemnitz" gegründet und bewaffnete Anschläge auf Ausländer, politisch Andersdenkende und Vertreter des Staats geplant haben.

Die Angeklagten sollen eine sogenannte Systemwende beabsichtigt und eine nicht näher beschriebene Aktion am Einheitsfeiertag 2018 geplant haben. Als eine Art Probelauf galt ein Überfall auf Jugendliche und Ausländer auf der Chemnitzer Schlossteichinsel, bei dem ein Iraner durch eine Glasflasche am Kopf verletzt wurde. Fünf der Angeklagten sollen daran beteiligt gewesen sein. Christian K. soll als Rädelsführer die Ziele der Gruppierung bestimmt und koordiniert haben.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte in Berlin, der Prozess habe "erneut deutlich die Gefahr vor Augen geführt, die von rechtsextremistischen Terrorgruppen ausgeht". "Diese Terrorgruppen sind getrieben von Menschenhass und der Verachtung der Demokratie", warnte sie. Bundesanwaltschaft und Sicherheitsbehörden arbeiteten weiter "Hand in Hand, um rechtsterroristische Strukturen offenzulegen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und den Verfolgungsdruck konsequent hoch zu halten".