Politik | Ausland
12.03.2018

Deutschland: GroKo unterschreibt Koalitionsvertrag

Wie erwartet haben SPD und Union am Montag den Vertrag über eine gemeinsame Koalition unterzeichnet. Die Koalitionäre starten mit Zuversicht.

Die Neuauflage der Großen Koalition in Deutschland unter der Führung von Angela Merkel ist besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm. Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag wiedergewählt werden, danach folgt die Vereidigung der neuen deutschen Regierung.

Nach einem beispiellos langen Ringen um die Regierungsbildung in Deutschland gehen die Parteichefs mit gegenseitigen Lobesbekundungen und Zuversicht in die neue Amtszeit der Großen Koalition. "Sehr viel Arbeit liegt vor uns", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin.

Alle Seiten hätten sich in den Verhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen. Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. "Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt", sagte Merkel.

Der künftige deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach: "Das wird eine gute Regierung." CSU-Chef Horst Seehofer ergänzte: "Und eine soziale Regierung."

Soziale Verantwortung

Die Deutschen erwarteten nach den monatelangen Verhandlungen nun eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags, sagte Seehofer. Die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor, betonte er.

Seehofer verwies dabei unter anderem auf verabredete Verbesserungen bei Pensionen, Pflege und Gesundheitsversorgung. Zudem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel der Vollbeschäftigung bis 2025 zu erreichen. Die geplanten Steuerentlastungen kämen 90 Prozent der Steuerpflichtigen zugute.

Über eine Überwachung von AfD-Mitgliedern durch den deutschen Inlandsgeheimdienst wolle er erst entscheiden, wenn er Minister sei, sagte Seehofer, der Innenminister mit weiteren Zuständigkeiten für Bau und Heimat wird. Er sei insgesamt sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, ebenso wie die CSU-Mitglieder und -Anhänger.

SPD-Interimschef Scholz räumte ein: "Die vierte Große Koalition in Deutschland ist jetzt nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen." Union und SPD seien und blieben "grundverschiedene Parteien", aber seien "trotzdem in der Lage, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten und ordentlich zu regieren".

Die SPD wolle regieren, um für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen - "Schritt für Schritt, Tag für Tag", sagte Scholz, der kommissarisch die Parteiführung von Martin Schulz übernommen hat. Um den Koalitionsvertrag habe die SPD mit CDU und CSU hart gerungen, und es sei gut, dass mit dem Ende der monatelangen Regierungsbildung die "Zeit der Unsicherheit" vorbei sei. In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen eine weitere Koalition mit der Union, eine deutliche Mehrheit der Mitglieder hat aber dafür gestimmt.

Am Mittwoch tritt Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen deutschen Regierung stattfinden. Damit kommt fast sechs Monate nach der Wahl die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem Abschluss.

Merkel will nach ihrer Wiederwahl zügig eine Klausurtagung mit allen Ministern der neuen Großen Koalition einberufen. Dort solle das "Arbeitsprogramm für die nächsten Monate" festgelegt werden, sagte Merkel. "Wir wollen sehr zügig mit der Arbeit beginnen." Ein Hundert-Tage-Programm werde es aber nicht geben.

Der Koalitionsvertrag mit der SPD sei bereits "reich an Aufforderungen zum Tun", sagte Merkel. Sie hob die drei Schwerpunktbereiche der neuen Großen Koalition hervor: einen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert über den bevorstehenden Abschluss der monatelangen Regierungsbildung in Deutschland. "Ich bin froh darüber, dass die Zeit der Unsicherheit und Verunsicherung vorübergeht", sagte Steinmeier am Montag in Düsseldorf. "Die Ungeduld wuchs in den letzten Wochen während der Verhandlungen und der Abstimmungsphase."