Erneut fremdenfeindlicher Vorfall in Sachsen

Nach den Protesten eines wütenden Mobs gegen Flüchtlinge in Clausnitz sorgt ein neuer fremdenfeindlicher Vorfall in Sachsen für Entsetzen. In Bautzen quittierten betrunkene Gaffer in der Nacht auf Sonntag einen vermutlich gelegten Brand in einem noch unbewohnten Flüchtlingsheim mit Beifall und abfälligen Bemerkungen. Zudem behinderten sie die Feuerwehr bei ihren Löscharbeiten.

Brandstiftung vermutet

Nach ersten Untersuchungen sei von einer Brandlegung auszugehen, teilte die Polizei Görlitz am Sonntag mit. Es seien Spuren von einem Brandbeschleuniger in dem Gebäude entdeckt worden. Weitere Angaben wollten die Ermittler zunächst nicht machen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich." Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In Bautzen beobachteten laut Polizei schätzungsweise 20 bis 30 Menschen das Feuer in einem früheren Hotel, das zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird. Teilweise seien die Gaffer betrunken gewesen und hätten "abfällige Bemerkungen" gemacht oder "unverhohlene Freude" gezeigt, berichtete ein Polizeisprecher. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand, die Polizei ging am Sonntag von Brandstiftung aus, ermittelte aber auch in andere Richtungen.

Löscharbeiten behindert

Drei Gaffer behinderten die Löscharbeiten, Details dazu nannte die Polizei nicht. Sie nahm zwei 20-Jährige vorläufig in Gewahrsam, weil sie sich Platzverweisen widersetzten. Es sei "unerträglich, wie offen und respektlos der Hass auf Ausländer zur Schau getragen wird", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der dpa.

Polizei unter Kritik

Im Fall Clausnitz steht auch die Polizei unter Kritik. Dort hatten etwa 100 Menschen am Donnerstag versucht, die Ankunft eines Busses mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Dabei grölten sie "Wir sind das Volk". Später zerrten Polizisten einzelne Flüchtlinge aus dem Bus - auf einem Videoclip im Internet sind verängstigte Flüchtlinge in dem Fahrzeug zu sehen, ein Polizist zieht einen Buben mit Gewalt heraus.

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen am Samstag als "absolut notwendig" und "verhältnismäßig", sie habe die Menschen aus dem Bus in das Gebäude in Sicherheit bringen wollen. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann räumte ein, dass zunächst nicht genug Beamte vor Ort waren, gab aber auch den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie hätten aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger provoziert. Daher schloss er - neben strafrechtlichem Vorgehen gegen Demonstranten - auch Ermittlungen gegen Flüchtlinge nicht aus.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Einsatz, der Dutzende Menschen inzwischen zu Anzeigen bewog, für alternativlos. Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der Huffington Post.

Demo für Flüchtlinge

In Clausnitz versammelten sich am Samstagabend rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge. Auf Transparenten forderten sie eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Laut Polizei verlief die Demonstration friedlich.