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Politik Ausland
05/03/2020

Deutschland debattiert über Tempo bei Corona-Lockerungen

Kritik aus Berlin nach Vorpreschen von Sachsen-Anhalt und Unzufriedenheit mit Gerichtsentscheidungen.

Nach dem Vorpreschen Sachsen-Anhalts ist in Deutschland die Debatte um das Tempo bei der Lockerungen von Corona-Auflagen neu entflammt. Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte am Sonntag die Entscheidung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, den Bürgern ab Montag mehr Kontakte außerhalb des eigenen Hausstands zu erlauben, und mahnte ein abgestimmtes Vorgehen an.

Entgegen den Vereinbarungen von Bund und Ländern vom Donnerstag dürfen sich in Sachsen-Anhalt ab Montag statt zwei wieder fünf Menschen außerhalb des eigenen Hausstands treffen. Zudem sollen ab 11. Mai in dem Bundesland wieder Besuche in Alters- und Pflegeheimen unter Einschränkungen möglich sein. Auch die 800-Quadratmeter-Regelung für die Öffnung von Geschäften entfällt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begründete den Alleingang unter anderem mit der landesweit vergleichsweise niedrigen Infektionszahl.

Auch das Saarland weicht teilweise von der Bundeslinie ab und erlaubt ab Montag beispielsweise private Treffen mit Angehörigen eines weiteren Haushalts.

Weiterer Gipfel am Mittwoch

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer lediglich auf kleinere Öffnungsschritte verständigt. Über das weitere Vorgehen, besonders hinsichtlich der Kontaktsperren, soll erst bei einem neuen Spitzengespräch von Bund und Ländern am Mittwoch entschieden werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nannte es im Deutschlandfunk "ärgerlich", dass der Bund und die anderen Länder über die weitergehenden Lockerungen in Sachsen-Anhalt nicht rechtzeitig informiert wurden. "Ich hoffe sehr, dass wenn wir am kommenden Mittwoch mit der Kanzlerin zusammenkommen, wir uns auch wieder auf gemeinsame Maßnahmen verständigen können", sagte Müller. Entscheidend sei nicht, dass alle Bundesländer die gleichen Maßnahmen beschlössen, sondern dass im Grundsatz ein gemeinsamer Weg vereinbart werde.

Teuteberg hingegen argumentierte, dass der Föderalismus mit regional abgestuften Lockerungen seine ganze Stärke ausspielen könne. Bei der Lockerung der Corona-Auflagen sollten einige Regionen vorangehen dürfen - abhängig von Faktoren wie etwa Infektionsgeschehen, Besiedlungsdichte und Auslastung der medizinischen Versorgung.

"Bei der schrittweisen Öffnung geht es nicht um einen Überbietungswettbewerb der Länder in die eine oder andere Richtung, sondern um strikte Wahrung der Verhältnismäßigkeit", sagte Teuteberg der AFP. "Die Freiheit darf nur so viel wie zum Infektionsschutz nötig und verhältnismäßig und so wenig wie möglich eingeschränkt werden."

Kritik an Gerichtsentscheidungen

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mahnte zur Geduld bei der schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen. Kritik äußerte er zugleich an den unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen in den Ländern vor allem zur 800-Quadratmeter-Regel im Handel. Braun sagte der "Welt am Sonntag", er "verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil". "Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren."

Der Deutsche Richterbund reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Die Bundesregierung "sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert", erklärten die Vorsitzenden des Richterbunds, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am Sonntag.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet eine Debatte über das Ausmaß der Corona-Einschränkungen in Deutschland. "Das erzeugt der Politik gegenüber den heilsamen Zwang, täglich zu begründen, wie lange solche Maßnahmen verantwortbar sind", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn die Beschränkungen jetzt aber zu schnell fallen würden, "hätten wir einen Pyrrhussieg erzielt", warnte Steinmeier.

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