Das Dilemma von Kanzlerin Merkel
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Die SPD hat eine schwere Krise, die Union weniger Punkte als die Grünen – und Angela Merkel vielleicht bald ein Problem.
Die Kanzlerin wirkt oft unerschütterlich, weil sie eines gut kann: nichts tun. Sie wartet ab, beobachtet, ändert vielleicht ihre Meinung und lässt dann ein paar Sätze raus. So gut sich die Merkel’sche Krisenstrategie über Jahrzehnte bewährte, in Zeiten wie diesen lässt sie dann doch einmal davon ab.
Als Andrea Nahles am Sonntag ihren Rückzug als SPD-Chefin meldete, gab’s kein Abwarten. Merkel rückte aus zur CDU-Zentrale, fand vor der Kamera für ihre Verhältnisse sehr persönliche Worte („feiner Charakter“) und bekannte sich zur Fortsetzung der Großen Koalition.
Dass es ihre letzte ist, weiß sie. Sie will bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 bleiben, hat sie stets betont. Doch die Schwere der Krise, in der ihr Koalitionspartner steckt, könnte diese Prinzipien ins Wanken bringen. Noch nie war Merkels Bündnis so unberechenbar: Die SPD wird kommissarisch geführt, vermutlich bis in die Länderwahlen im Herbst (Sachsen, Brandenburg und Thüringen) hinein, wo die Prognosen düster aussehen. Übrigens auch für die CDU, die zwar vor der SPD liegt, aber bisher genauso Wahlschlappen einstecken musste. Im ARD-Deutschlandtrend wurden CDU/CSU nun erstmals nach der EU-Wahl von den Grünen als stärkste Kraft abgelöst, knapp um einen Punkt.
Schlechtes Zeugnis
Das Bild der wackligen GroKo schlägt sich auch in den anderen Umfragen nieder: Sie ist in einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes YouGov von allen möglichen Bündnis-Optionen inzwischen diejenige, die am wenigsten gewollt wird. Beliebt wäre hingegen eine Koalition aus Grünen, SPD und Linke, wie sie derzeit in Bremen verhandelt wird. Für die Fortsetzung der Großen Koalition sind jedenfalls nur 27 Prozent, 52 Prozent würden gleich Neuwahlen bevorzugen. Ein solches Szenario können Union und SPD nicht wollen; der aktuellen Stimmung nach würden sie weiter verlieren und viele Mandatsträger ihre Jobs. Die Grünen würden weiter gewinnen. Sie sind bei beim heißen politischen Thema Klimaschutz glaubwürdiger. Die Union findet bis dato dazu keine Linie und steht auch beim Zukunftsthema Digitalisierung blank da, wie der Umgang mit dem YouTuber Rezo gezeigt hat. Er hat die Parteien der Großen Koalition via Video unter anderem wegen ihrer mangelnden Klimapolitik kritisiert. Der Beitrag wurde mehr als sieben Millionen Mal geklickt.
Sollte es also auf einen Koalitionsbruch hinauslaufen, müsste die Kanzlerin – sofern der Bundespräsident mitspielt – die Vertrauensfrage stellen, verlieren und abtreten. Ob Annegret Kamp-Karrenbauer zur Kanzlerkandidatin gewählt wird, gilt nicht mehr als einfach so gegeben. Nach ihrer unbeholfenen Reaktion auf das Rezo-Video und darauffolgenden Kommunikationspannen musste sie sich auch intern erklären. Die Agentur Bloomberg meldete jüngst, dass selbst Merkel daran zweifelt, ob ihre Nachfolgerin Kanzlerin kann. Danach gefragt, reagierte AKK ausweichend. Nur so viel: Die CDU sei auf alles vorbereitet.
Im Verteidigungsmodus
Auch die Kanzlerin sei vorbereitet – wenn es derzeit um das Verteidigen ihrer Koalition geht. Beim Jahrestreffen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ging Präsident Dieter Kempf mit der Regierung hart ins Gericht („mutloses Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik“). Merkel ließ bei ihrer Rede erstmal alle Papiere beiseite. „Wir haben ja hier heute offenbar den Tag der offenen Aussprache“, sagte sie, um dann zu kontern: Dieselskandal, Arroganz der Autoindustrie, der Mittelstand sei bei internetbasierten Geschäftsmodellen nicht gut aufgestellt. Dann zählte sie auf, was die Koalition getan hat, was der Wirtschaft nutze. Der Schlagabtausch zeigte, wie bewegt die politische Lage ist.
Ob Neuwahlen nach eineinhalb Jahren Regierung die Lösung sind, ist fraglich. Beim letzten Mal zogen sich die Verhandlungen mehr als sechs Monate. Im Juli 2020 soll Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen – da braucht es eine handlungsfähige Regierung.
Alternativen sind rar: Die Grünen lehnen eine Regierungsumbildung in eine Jamaika-Koalition ab, sie können nicht mit der FDP. Eine Möglichkeit, wie sich Merkel ohne SPD halten könnte: Eine Minderheitsregierung, die keine Tradition hat. Das hat sie bisher immer abgelehnt.
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