Deutschland: Auf der Suche nach richtigem Umgang mit Trump

Auch wenn US-Präsident Donald Trump in Washington blieb - im Geiste war er diese Woche in Europa sehr präsent, sowohl beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel als auch bei den G-20-Außenministern in Bonn oder der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die deutschen Regierungsvertreter hatten dort die Gratwanderung zu bewältigen, mit Trumps Abgesandten ins Gespräch zu kommen und zugleich selbstbewusst die eigenen Positionen vorzubringen.

Deutlich machte der ebenfalls gerade erst ins Amt gekommene deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass mit ihm eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wie aus Washington gefordert nicht zu machen sei. "Man darf nicht Sicherheitspolitik reduzieren auf die Höhe der Verteidigungsausgaben", sagte Gabriel am Freitag zum Abschluss des Bonner G-20-Treffens und widersprach damit Bundeskanzlerin Merkel, die zuvor bekräftigt hatte, dass die Zusage, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, gelte.

Deutschland gebe mehr für Entwicklungshilfe aus als andere NATO-Staaten, betonte Gabriel, und allein "30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr für die Integration von Flüchtlingen". Einen Seitenhieb auf Fehler früherer US-Regierungen fügte Gabriel in Bonn noch hinzu: Die Flüchtlinge seien "das Ergebnis von verfehlten militärischen Interventionen".

Kampfansage an Trumps Abschottungspolitik

Klare Ansagen kamen von Gabriel auch zur Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und Multilateralismus wie vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen. Genau genommen war die gesamte von der deutschen Präsidentschaft zusammengestellte Agenda des G-20-Treffens mit UN-Nachhaltigkeitsagenda und kollektiver Krisenprävention im Mittelpunkt eine Kampfansage an die Abschottungspolitik Trumps.

Gabriels Konterpart war in Bonn US-Außenminister Rex Tillerson, den Konferenzteilnehmer zwar als angenehmen Gesprächspartner beschrieben, der sonst aber eher blass blieb. Von einem "unsichtbaren Minister" war die Rede, da Tillerson Fragen auswich und sich auf vorgefertigte Erklärungen beschränkte. Immerhin schrieb Gabriel dem US-Kollegen Bekenntnisse zum UN-geführten Friedensprozess für Syrien und zum Fortgang der bisherigen Ukraine-Verhandlungen zu.

Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) hatte es zuvor in Brüssel mit US-Verteidigungsminister James Mattis zu tun. Sie brachte von dem NATO-Treffen immerhin dessen Bekenntnis zu US-Bündnissolidarität in der NATO mit. Anders als Gabriel bekannten sich von der Leyen und am Freitag auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings grundsätzlich durchaus zu dem Zwei-Prozent-Ziel beim Wehretat - auch wenn Merkel dies ebenfalls mit dem Hinweis auf deutsche Anstrengungen bei "Entwicklungshilfe und Krisenprävention" verband.

In Deutschland würden die zwei Prozent Mehrkosten von gut 25 Milliarden zusätzlich bedeuten, warnte unterdessen der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) im Deutschlandfunk. Das sei seriös gar nicht machbar.

Grenzen setzte den USA aber auch von der Leyen. Die Werte der NATO ließen "niemals Raum für Folter", distanzierte sie sich zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz von Trump, der dies anders sieht, und warnte vor einem "Kampf gegen den Islam".

Handelspolitik entscheidender Faktor

Zu Selbstbewusstsein im Umgang mit Trump rief Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, dem besonders drohender US-Protektionismus in Handelsfragen Sorgen macht. Nach dem Knüppel griff bei diesem Thema schon einmal Unions-Fraktionschef Volker Kauder. "Wenn Trump den ersten Zug macht, müssen wir vermutlich den zweiten tun", deutete er im Focus mit Blick auf drohende US-Strafzölle für Handelsgüter europäische Vergeltungsmaßnahmen an. Die Handelspolitik gilt auf europäischer Seite derzeit im Verhältnis zu den USA als Bereich mit dem größten Risikopotenzial.

In München geht das deutsch-amerikanische Abtasten mit den Auftritten von Merkel (CDU) und US-Vizepräsident Mike Pence eine Ebene höher - verbunden mit der Hoffnung, dass die Rede von Pence am Samstag endlich mehr Erkenntnisse über die künftige US-Politik bringt.