Trumps Tirade, gespickt mit Lügen und Unwahrheiten
Auch Barack Obama war nicht unbedingt als Freund von Journalisten bekannt. Aber während er mit dem Florett einzelne Stiche verteilte, schlägt Donald Trump mit einem Baseballschläger wild um sich. Die Pressekonferenz, die er am Donnerstag spontan einberufen hatte, entgleiste komplett und schockierte viele. So feindselig, aggressiv und von der Realität entfernt wie gestern hat man Donald Trump selbst im Wahlkampf kaum erlebt.
Mehr zur Pressekonferenz lesen Sie hier.
Es ist gar nicht so leicht, aus der gestrigen Pressekonferenz, die mit dem oftmals wirren Monolog eines verbittert wirkenden Mannes begann, Fakten und Behauptungen herauszuarbeiten. Zumal es oft subjektive Einschätzungen waren, die nicht konkret zu überprüfen sind, aber in ihrer Pauschalität dennoch falsch sind, etwa dass er einen „Sauhaufen“ von seinem Vorgänger übernommen habe oder dass seine Regierung wie eine „fein eingestellte Maschine“ arbeite. Vieles von dem, was er sagte, ergab keinen Sinn, als er zum Beispiel sagte, dass die Leaks aus dem Weißen Haus echt seien, die Berichterstattung darüber aber „fake“ sei. Was also hat Trump behauptet und was davon stimmt?
1. Seine Popularitätswerte
Ein Rasmussen-Poll besage, 55 Prozent der US-Amerikaner finden, Trump mache seinen Job gut. Die Zahl ist korrekt, die Umfrage ein Ausreißer: Pew hat die „Job Approval“-Rate bei 39, Gallup bei 40 Prozent. Barack Obama hatte Mitte Februar nach seiner Angelobung 2009 bei Gallup 62 Prozent.
2. Sein Wahlsieg
306 der 538 Wahlleute hat Trump im November gewonnen, der größte Sieg seit Ronald Reagan, sagt er. Das ist komplett falsch: Zum einen, weil ihn nur 304 Wahlleute gewählt haben (zwei verweigerten ihm die Unterstützung), zum anderen, weil Barack Obama bei beiden seiner Siege mehr Wahlleute für sich gewonnen hat (365 und 332), genauso Bill Clinton (370 und 379) und George Bush sr. (426).
3. Der IS
Der "Islamische Staat" würde sich wie ein Krebsgeschwür ausbreiten, behauptete Trump gestern. Auch das ist schwer zu überprüfen bis falsch, jedenfalls verliert der IS laufend an Gebiet.
4. Die Bestätigung seiner Regierung
Nie zuvor sei es einem Präsidenten so schwer gemacht worden, seine Regierung vom Senat bestätigen zu lassen, beklagte sich Trump in den vergangenen Wochen immer wieder, auch gestern sagte er, die Zeit, die sich der Senat mit den Bestätigungen lasse, sei „nahe an einem Rekord“. Bis zu einem Rekord braucht es noch: Obamas Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius wurde 2009 erst im April bestätigt.
5. Das Berufungsgericht des 9. Bezirks
Das Berufungsgericht, das seinen Einwanderungsstopp auf Eis gelegt hat, sei jenes, von dem die meisten Entscheidungen von einem höheren Gericht gekippt werden, Trump sprach von 80 Prozent der Entscheidungen. Die Zahl ist laut Politifact nahezu korrekt: Es sind 79 Prozent, allerdings sind sie in anderen Bezirken noch höher, 87 Prozent im 6. Bezirk, 85 Prozent im 11. Bezirk. Die Zahl wirkt höher, als sie ist: Der Supreme Court entscheidet zunächst, ob die Entscheidung in einem Fall kontrovers genug ist, um sie anzufechten, nimmt also nur jene Fälle an, die eine große Chance haben, gekippt zu werden.
6. Der Job-Präsident
Ford und Fiat hätten seit seiner Wahl zum Präsidenten angekündigt, sie würden nun wieder Fabriken in den USA bauen. Laut einem Fiat-Statement haben die Pläne des Konzerns nichts mit Trumps Wahl zum Präsidenten zu tun.
7. Hillary Clinton und das Uranium
Trump behauptete, Clinton hätte als Außenministerin „zwanzig Prozent des Uraniums in unserem Land an Russland gegeben. Ihr wisst, was Uranium ist, oder?“ Wahr ist, dass Russlands Nuklearbehörde einen Löwenanteil an einem Unternehmen gekauft hat, dass rund zwanzig Prozent des Uraniums in den Vereinigten Staaten abbaut. Clinton war zu der Zeit Außenministerin, hätte den Deal aber nicht verhindern können.
8. Die Presse
„Die Öffentlichkeit glaubt euch nicht mehr“, sagte Trump zu den anwesenden Medienvertretern. „Ihr seid noch unbeliebter als der Kongress.“ Das ist in den USA ein harter Vorwurf, wo regelmäßig Meldungen kursieren, was alles beliebter ist als der Kongress. Darunter: Verkehrsstaus, Kopfläuse, Wurzelbehandlungen und Kakerlaken. 19 Prozent der Amerikaner fanden im Jänner 2017, dass der Kongress einen guten Job macht. Den Medien trauen zwar laut einer aktuellen Gallup-Umfrage auch nur 32 Prozent der US-Amerikaner, aber immer noch mehr. Dass der Präsident die Medien regelmäßig als „fake news“ diffamiert, hilft da vermutlich wenig.
9. Russland und Putin
„Ich habe nichts zu tun mit Russland“, sagte Trump. Ob er als Geschäftsmann Kontakte nach Russland hatte, ist nicht bekannt – seine Steuererklärung ist weiterhin unter Verschluss. 2013 sagte er jedenfalls in einem Interview, er habe „eine Beziehung zu Putin“, und dieser sei „sehr interessiert“ daran, was Trump tut.
10. Sein unglaublicher Fortschritt
Kein Präsident vor ihm habe in einer so kurzen Zeit so viel erreicht. Soweit das messbar ist, schaut es im Vergleich zu Obama so aus: Trump hat 12 Dekrete unterzeichnet (von denen eines gerichtlich aufgehoben wurde), Obama im Vergleichszeitraum 2009 15 Dekrete; bei den unterzeichneten Gesetzen führt Trump mit vier zu drei.
Die Seite Politifact hat bislang insgesamt 369 Statements von Donald Trump bewertet, 257 davon als „eher falsch“, „falsch“ und „komplett falsch“.
Kommentare