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Politik Ausland
05/03/2021

Deutschland arbeitet an Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Ziel sei, dass die Verordnung Ende der Woche oder spätestens nächste Woche in Kraft treten könne, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn.

Die deutsche Regierung will nun Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene bald auf den Weg bringen. "Im Idealfall" könne man dies noch diese Woche, spätestens nächste Woche entscheiden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts. In den kommenden Tagen werde man mit Vertretern der Länder und des Bundestags beraten, bevor das Kabinett den Verordnungsentwurf formal beschließe. Die Signale seien "sehr gut", zum Entwurf des Justizministeriums gebe es viel Zustimmung, so Spahn.

Grüne: "Rückgabe von Freiheitsrechten"

Auch die Grünen tragen die geplante Gleichstellung von Geimpften und Getesteten bei den Ausnahmen von den Corona‐Beschränkungen mit. Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung gehe "in die richtige Richtung", sagt Parteichef Robert Habeck. "Das ist sachgemäß, das ist angemessen." Es gebe nur noch ein paar Probleme juristischer Art im Entwurf. Habeck unterstreicht, es gehe nicht um Privilegien, sondern um die Rückgabe zuvor eingeschränkter Freiheitsrechte. "Insofern ist es schon ratsam, ein bisschen auf die zeitliche Tube zu drücken." Die Grünen trügen daher auch das Vorhaben mit, die Verordnung
noch in dieser Woche im Bundestag und Bundesrat zu billigen.

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