Union, SPD und Grüne einigen sich auf Mega-Investitionspaket

Union, SPD und Grüne haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket für Deutschland geeinigt. Man hat sich demnach darauf verständigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich am Freitag "sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden."

Merz zufolge wurde mit den Grünen vereinbart, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten - also nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben verwendet werden können. Zudem sollten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Insbesondere hier sei mit den Grünen "hart gerungen" worden, sagte Merz, der auf nächtliche Verhandlungen seit Donnerstag verwies.

Union und SPD hatten am Donnerstag noch ein Volumen von 50 Milliarden Euro angeboten. Die Grünen hatten darauf bestanden, dass aus dem Sondervermögen auch Investitionen in Klimaschutz fließen müssten.

Mit der Einigung sieht der designierte Bundeskanzler Merz auch kein Hindernis mehr für die Freigabe der zusätzlichen drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine. Er sehe kein Problem mehr, wenn der Bundesrat kommenden Freitag dem milliardenschweren Finanzpaket zugestimmt habe, sagte er.

Sondervermögen für Infrastruktur 

Um 13.00 Uhr sollten die Fraktionen von Union, SPD und Grünen in getrennten Sitzungen über das Verhandlungsergebnis unterrichtet werden. Geplant waren von Union und SPD eine Lockerung der Schuldenbremse für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und für eine Schuldenaufnahme der Länder. Zudem sollte aus neuen Schulden ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet werden.

Grüne bekommen ihren Willen

Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb drängte die Zeit, um das Paket noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grünen hatten jedoch zunächst ihre für einen Beschluss nötige Zustimmung verweigert. 

Immer wieder hatten sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu vertraulichen Runden getroffen, um nach Lösungen zu suchen. Merz machte Angebote Zumindest beim zweiten Punkt kam man sich näher. Merz bot am Donnerstag im Bundestag an, die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zu lockern. 

Außerdem schlug er vor, einen Teil der Infrastruktur-Kredite fest für den Klimaschutz vorzusehen. Die Grünen vermissten aber Garantien sowohl für mehr Geld für das Klima als auch dafür, dass die Klimaschutz-Ausgaben tatsächlich steigen. Die Grünen hatten auch eine Aufsplittung des Pakets ins Spiel gebracht. Denn Zeitdruck gibt es vor allem beim Thema Verteidigung, wo Mehrheiten im neuen Bundestag nur schwer zu erreichen wären. Bei mehr Geld für Infrastruktur wäre hingegen eine Einigung mit den Linken denkbar.

Doch hier steckte die SPD in einem Dilemma: Sie fürchtete, dass die Union bei der Infrastruktur nicht mehr mitziehen würde, wenn die höheren Verteidigungsausgaben einmal gesichert wären. 

Zustimmung im Bundesrat unsicher 

Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst, weil viele Abgeordnete aus Union, SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten. Am Freitag könnte dann der Bundesrat entscheiden - auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss. Diese ist ebenfalls noch nicht sicher, da Länder nur dann zustimmen können, wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben.