Politik | Ausland
01.07.2017

Schwul und konservativ, na und?

Zuletzt zeigte auch Deutschland vor, was in Österreich unmöglich scheint: Während dort die Bastion fiel, bleibt das Thema hier ein Tabu.

Kurz vor acht Uhr, Stefan Kaufmann, CDU-Abgeordneter, meldet sich via Video-Botschaft aus dem deutschen Plenarsaal. "Auf der Tribüne sitzen heute Menschen, die jahrelang dafür gekämpft haben, so wie ich auch." Kaufmann meint damit einen Kampf, der auch in der eigenen Partei stattfand. Seit Jahren blockierte die Unions-Spitze jegliche Debatte zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Damit ist Schluss. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Ehe für alle.

Nun hat man in Deutschland also das geschafft, was in Österreich zuletzt scheiterte: Noch am Mittwoch versuchte die SPÖ mit den Grünen und den NEOS einen gesetzlichen Schritt zu erzwingen, scheiterte aber an ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Die Entscheidung in Deutschland wollte die ÖVP-Spitze auf KURIER-Anfrage nicht kommentieren. Das überrascht nicht. Denn egal, ob Zustimmung für die gleichgeschlechtliche Ehe oder bekennende homosexuelle Spitzenpolitiker – was im Nachbarland und anderen EU-Staaten Alltag ist, ist in der ÖVP kaum auszunehmen.

Keine liberalen Positionen

Woran das liegt, weiß Politologe Franz Fallend von der Universität Salzburg. "Östereich ist, im Gegensatz zum stärker protestantisch geprägten Deutschland, auch stärker konservativ geprägt, das schlägt sich in der ÖVP nieder. Liberale Positionen haben sich bisher nicht durchgesetzt." Auch im laufenden Wahlkampf bleibt die ÖVP ihrer strikten Linie treu. "Man will einerseits keine älteren Wähler auf dem Land verschrecken. Auf der anderen Seite rittert die ÖVP mit der FPÖ darum, wer konservativer ist."

Ähnlich sieht es auch ein Kenner der Partei, der anonym bleiben will: "Der ÖVP war das Thema nie wichtig. Und bei der Ehe für alle handelt sie aus taktischen Gründen. Sie hat Angst, Stimmen an die FPÖ zu verlieren. Dabei wären sie gut beraten, es wie die CDU zu machen." Denn Merkel und die Union sind das Thema nun los. Eine Strategie, die aufging – innerhalb der CDU votierte jeder Vierte dafür.

Auch Sven Pöllauer, ÖVP-Funktionär und ehemals Sprecher von VP-Familienministerin Sophie Karmasin, findet es richtig. Er bezeichnet sich als schwul und konservativ – und sieht darin keinen Widerspruch. Mit der Situation in Österreich kann er gut leben. "Ich halte die Verpartnerung für das modernere Rechtsinstitut als die Ehe. Was zählt, ist das gleiche Recht." Aus seiner Sicht habe sich die ÖVP in den vergangenen Jahren geöffnet – nicht immer ist sich die Partei einig. Als sich etwa Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter für ein Adoptionsrecht für Homosexuelle aussprach, erteilte ihm der damalige Generalsekretär Gernot Blümel eine Absage. Obwohl die ÖVP beim Thema Homosexualität keine Linie vertritt, sieht Pöllauer für sich und andere schwule ÖVP-Politiker keine Alternative. "Wirtschaftspolitisch vertreten sie meine Meinung."

Keine Coming-Outs

Was die ÖVP für ihn nicht bietet, ist ein eigener Verband, wie etwa die LSU (Lesben und Schwule in der Union). Sich zu outen, ist in der Volkspartei nach wie vor ein Problem. "Die Kultur ist anders als in Deutschland", sagt Pöllauer. Zudem sei es vielen zu persönlich – sie haben Angst, darauf reduziert zu werden. Ein ÖVP-Insider hält es für schwach, dass es bisher niemand geschafft hat, sich zu bekennen. "Ein Coming-Out wäre positiv, das macht Menschen authentisch und würde der politischen Karriere sogar nützen." Das zeigte sich in Deutschland oder anderen Ländern, wo sich ranghohe Politiker zu ihrer Homosexualität bekennen, wie etwa Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Jüngstes Beispiel: Leo Varadkar, irischer, konservativer Premierminister. In Irland haben 62,1 Prozent für die gleichgeschlechtliche Ehe votiert – eine Zeitenwende für das katholisch geprägte Land.

Der katholische Einfluss sei auch Mitgrund, warum sich in Österreich viele Politiker nicht outen, meint Walter Marschitz, Sprecher der "Plattform für offene Politik". Seit langem setzte sich die Plattform für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein - 2001 auch mit einer Postkarten-Aktion. Er vermisst die sachliche und gründliche Diskussion in Österreich. "An die Ehe sind auch viele rechtliche Aspekte geknüpft, das Familien- und Eherecht sollte prinzipiell neu diskutiert werden."

War das deutsche Votum auch eine Zeitenwende für die CDU? Nicht ganz. Zwar brachte Merkel das Thema auf, stimmte letztlich aber dagegen. "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau", sagte sie nach der Abstimmung. Dennoch regnete es zum Schluss Konfetti im Reichstagsgebäude.

Keine Überzeugung, sondern Taktik

Lange hat es gedauert, jetzt war es endlich so weit: Im Deutschen Bundestag wurde gestern die Ehe für alle abgesegnet, eine längst überfällige Entscheidung. Damit fiel eine weitere Bastion der Konservativen. Ins Spiel brachte das Thema ausgerechnet Kanzlerin Angela Merkel, die es mit der Union seit Jahren blockiert hatte.

Scheinbar beiläufig erwähnte sie Anfang der Woche beim Plausch mit der Frauenzeitschrift Brigitte im Berliner Gorki-Theater, dass die "Ehe für alle" keine parteipolitische Frage, sondern "eine Gewissensentscheidung" sei. Ein genialer Schachzug. Angela Merkel tat das, was sie am besten kann: den Parteien Themen abgraben und die CDU verstärkt in der Mitte platzieren.

Ihr war aber auch klar, dass sie das Thema Gleichstellung nicht mehr länger umschiffen kann. Der Druck der anderen Parteien stieg, ebenso jener in der Union. Dort bekennen sich auch einige Abgeordnete zu ihrer Homosexualität.

Dass SPD, Grüne und Linke die Kanzlerin beim Wort nahmen und den Gesetzesentwurf am Freitag auf die Tagesordnung setzten, kam ihr zwar doch zu schnell – aber auch entgegen.

Nun ist die CDU das Thema im Wahlkampf los, muss sich keine Spitzen der anderen Parteien gefallen lassen. Und die Kanzlerin bewahrt ihr Gesicht – bei den Konservativen ist sie fein raus. Denn dass sie ihren Kurs oder gar ihre Überzeugung nicht geändert hat, bewies sie letztlich bei der Abstimmung: Merkel stimmte für Nein. Damit wird sie vermutlich in die Geschichte dieses historischen Votums eingehen.

In diesen Ländern dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten

Europa

In 13 Staaten wurde die Eheschließung von Homosexuellen vor dem Standesamt erlaubt. Vorreiter waren die Niederlande. So wie dort dürfen Lesben und Schwule auch in Dänemark, Schweden, Spanien, Belgien, Frankreich und Großbritannien (mit Ausnahme Nordirlands) Kinder adoptieren. In Belgien, Norwegen, Portugal, Island, Luxemburg, Irland und Finnland dürfen sie nur heiraten und kein Kind adoptieren.

Amerika

In Kanada sind Eheschließung und Adop-

tion erlaubt, ebenso in den USA nach einem Höchstgerichtsurteil 2015. In Südamerika ist die Homo-Ehe samt Adoption möglich in Uruguay, Brasilien, Argentinien und Kolumbien.

Afrika

Als einziges Land gewährt Südafrika Homosexuellen Ehe und Adoption.

Naher Osten

Nur Israel anerkennt Homo-Ehen, schließen kann man sie nur im Ausland.

Asien

Die Homo-Ehe ist nur in Taiwan möglich.