Deutsche Umweltministerin: "Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April"

Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke bekräftigte, dass die Atomkraftnutzung in Deutschland in etwa vier Wochen enden werde. "Der Atomausstieg bleibt für Mitte April geplant", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit den Funke Mediengruppe-Zeitungen (Sonntag). "Die Risiken der Atomkraft sind letztendlich unkontrollierbar."

Nach einer Entscheidung der rot-grün-gelben Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) im letzten Jahr sollen die drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April weiter betrieben werden, anstatt wie ursprünglich zum Jahresende stillgelegt zu werden. Danach soll die Nutzung der Atomkraft in Deutschland endgültig eingestellt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Lukas Köhler, warnte kürzlich vor einem schnellen Rückbau der drei AKWs, während die Union sie zumindest betriebsbereit halten möchte.

Die Entscheidung für den Atomausstieg war eine Reaktion auf die Nuklearkatastrophe in Fukushima am 11. März 2011. Obwohl der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Deutschland eine erneute Debatte über die Energieversorgung und eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke ausgelöst hat, werden die noch betriebenen deutschen AKWs Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland im befristeten Streckbetrieb nur bis spätestens 15. April 2023 weiterlaufen.

2013 verabschiedete der Bundestag, ebenfalls mit breiter Mehrheit, ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager in Deutschland für hochradioaktive Abfälle. Ziel ist es, ohne Vorfestlegungen und unter frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit einen Standort zu finden, an dem die Abfälle in einer Gesteinsschicht tief unter der Erdoberfläche dauerhaft endgelagert werden.