Deutsche Pkw-Maut: Niederlande schließen sich Klage Österreichs an
© APA/AFP/dpa/BERND WUSTNECK
Die Klage kommt nicht unerwartet - Den Haag hatte entsprechende Schritte gegen die deutsche Maut bereits im Oktober angekündigt.
Die Niederlande werden sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut in Deutschland anschließen. Das teilte das Verkehrsministerium heute, Mittwoch, in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln.
Der Schritt kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober hatte Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen.
"Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen", heißt es in der Erklärung. Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer 60 bis 100 Mio. Euro im Jahr kosten; das geht aus einer Berechnung des Verkehrsministerium hervor.
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