Annalena Baerbock will Kanzlerin werden - auch mit Hilfe von Robert Habeck

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Politik Ausland
06/13/2021

Deutsche Grüne ziehen in Wahl mit Umwelt, Sozialem - und Drohnen

Das Programm, mit dem Annalena Baerbock Kanzlerin werden will, basiert auf Umwelt und Sozialem - und auch Kampfdrohnen.

von Ulrike Botzenhart

Die Partei, die unter anderem aus der deutschen Friedensbewegung hervorgegangen ist, schließt den künftigen Einsatz von Kampfdrohnen - unter bestimmten Bedingungen - nicht mehr aus: Dafür stimmte eine hauchdünne Mehrheit der deutschen Grünen bei ihrem Online-Bundesparteitag am Sonntag.

Ein Gegenantrag, der den Einsatz kategorisch ausschließen wollte, verfehlte die Mehrheit. Ein dritter Antrag, der sich noch deutlicher für die Beschaffung aussprach, scheiterte ebenfalls.

Den Einsatz bewaffneter Drohnen für extralegale - also nicht juristisch abgesegnete - Tötungen lehnen die Grünen ab. „Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können“, heißt es im verabschiedeten Text. Deshalb müsse klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr bewaffnete Drohnen überhaupt eingesetzt werden können. Auch technische Aspekte wie die Möglichkeit von Hacker-Zugriffen sollten bei der Abwägung eine Rolle spielen.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Kriterien für einen möglichen Einsatz zu prüfen, sich also ähnlich positioniert wie nun der Parteitag. Wobei der Bundesvorstand in seinem Programmentwurf gar keine Stellung zum Thema Drohnen bezogen hatte. Stattdessen ist dort die Rede von „autonomen tödlichen Waffensystemen“. Deutschland besitzt derzeit keine bewaffneten Drohnen.

Im Zentrum des Wahlprogramms, das beschlossen wurde, steht aber wie erwartet der sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Deutschland. Unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ verlangt die Partei ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Das deutsche Klimaziel für 2030 soll auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent angehoben werden. Die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro wollen die Grünen auf 2023 vorziehen.

Emissionsfreie Autos

Dazu zählen folgende Forderungen der Grünen: Ab 2030 sollten nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Kurzstreckenflüge wollen die Grünen bis 2030 überflüssig machen - durch einen massiven Ausbau der Bahn. Kerosin soll durch klimaneutrale Treibstoffe ersetzt werden.

Vermögenssteuer

Weiters soll der gesetzliche Mindestlohn nach Vorstellung der Grünen auf zwölf Euro angehoben werden. Besonders Gutverdienende wollen sie stärker besteuern, der Spitzensteuersatz soll auf bis zu 48 Prozent ansteigen. Zudem werben die Grünen für eine Vermögensteuer. Sie soll ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen.

Mehr Geld für Arme

Das bisherige Hartz-IV-System soll nach dem Willen der Grünen durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf Sanktionen verzichtet. Als Sofortmaßnahme soll der Hartz-IV-Satz um mindestens 50 Euro steigen. Die Anrechnung von Einkommen soll so gestaltet werden, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit attraktiver wird.

Das Rentenniveau wollen die Grünen langfristig auf mindestens 48 Prozent festschreiben. Bei der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge plädiert die Partei dafür, die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds zu ersetzen.

Mietendeckel

Die Grünen wollen zudem mit einem Bundesgesetz Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen. Reguläre Erhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Die Modernisierungsumlage soll weiter abgesenkt und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden.

"Es ist alles drin"

„Das war jetzt der einfache Teil“, sagt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach Beschluss des Wahlprogramms durch ihre Partei. „Jetzt beginnt der richtige Wahlkampf.“ Es gelte jetzt rauszugehen auf die Straße und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. „Da wird der Wind auch mal wieder von vorne, von hinten, von der Seite kommen. Aber dieser Rückenwind von diesem Parteitag wird deutlich machen: In diesem Sommer ist alles drin. Und dafür treten wir gemeinsam an.“

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